Herr Levits, vor viereinhalb Jahren überfiel Russland die Ukraine. Der Krieg geht weiter, aber man hat den Eindruck, im Rest Europas wird er weitgehend verdrängt.
Für die politische Ebene sehe ich das nicht. Europa hat verstanden, dass Putins Russland ein aggressiver Staat ist, der uns alle bedroht. Europa wird jetzt in der Ukraine verteidigt. Der Rückzug Amerikas unter Donald Trump war ein heilsamer Schock. Wir verstehen jetzt, dass wir unsere Verteidigung selbst in die Hand nehmen müssen.
Sie haben vor vier Jahren in einem Interview gesagt: »Putin hat sich verzockt.« Würden Sie das heute auch so sagen?
Man sieht ja, dass Russland militärisch nicht vorankommt, und seit ein, zwei Jahren erkennt man auch im Inneren eine Veränderung. Der Krieg wird nach Russland hineingetragen, und die Russen spüren das, sogar in Moskau. Putin ist in der Sackgasse, er muss Ressourcen der russischen Wirtschaft für den Krieg einsetzen, und trotzdem kommt er nicht voran. Jetzt muss er sich etwas einfallen lassen.
Glauben Sie, Putin wird sich irgendwann auf einen Kompromiss einlassen?
Persönlich ist er nicht interessiert an einem Ende des Krieges. Er weiß, dass es dann schwierig wird für ihn. Hinzu kommt: Europa hat heute nicht nur das Bewusstsein für die Bedrohung, sondern auch die Fähigkeit, sich zu verteidigen. In Finnland, Polen und den baltischen Staaten haben wir uns rasch auf das Ziel geeinigt, fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einzusetzen. Der Rest Europas zieht nun nach.
Ist die Ukraine schon bereit für die EU?
Was die Wirtschaftskraft und den Rechtsstaat betrifft, steht sie nicht schlechter da als zum Beispiel Rumänien zur Zeit seines EU-Beitritts vor 20 Jahren. Die Frage ist, wie der Beitritt ausgestaltet wird. Ich glaube, die Ukraine sollte rasch Vollmitglied der EU werden. Das wäre ein wichtiges politisches Signal. Im Beitrittsvertrag kann man dann Übergangsfristen vereinbaren.
Sie waren lange Zeit Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Steckt die EU in einer Krise?
Das Krisengerede begleitet die Union seit ihrer Gründung. Ich denke, dass die EU sich in die richtige Richtung bewegt, nur ein bisschen zu träge. Sie müsste schneller gehen, die Entscheidungsfindung ist zu langsam. Aber wenn Entscheidungen dann getroffen werden, sind sie in der Regel richtig.
Außenpolitisch ist die EU noch kein relevanter Player, weil sich die Mitgliedstaaten oft uneinig sind.
Das muss sich ändern. Europa muss international mehr mitreden. Wir haben einen Überschuss an Provinzialismus. Und zwar in dem Sinne, dass jede Regierung nur die eigenen Probleme sieht und nicht die ganz Europas. Man müsste in der Politik, insbesondere der Außenpolitik, den eigenen Horizont erweitern und die gemeinsamen Interessen sehen. Das würde allen zugutekommen.
Trügt der Eindruck, dass die Europäer manchmal sehr einseitig auftreten und sich nur auf wenige Konflikte, wie den israelisch-palästinensischen, konzentrieren, andere Krisen im Nahen Osten aber ignorieren?
Das stimmt teilweise. Aber man muss die Welt so nehmen, wie sie ist. Wir müssen uns auch Verbündete suchen, zum Beispiel in Lateinamerika, in Afrika oder in Asien. Unser großes Problem ist der Zusammenbruch der »Rules-based Order«, also der internationalen Rechtsordnung. Wir haben wieder eine multipolare internationale Ordnung, in der einige große Staaten oder Blöcke das Sagen haben. Europa muss – im eigenen Interesse – einer dieser Blöcke werden. Das sind wir noch nicht. Auch die großen Nationalstaaten, wie Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien, sollten begreifen, dass sie allein nicht mehr imstande sind, international eine wichtige Rolle zu spielen. Sie können nicht im Alleingang mit China konkurrieren, sondern nur gemeinsam, als Europäische Union. Denn diese ist durchaus eine Macht, die auf Augenhöhe mit China und Amerika verhandeln kann.
Der Europäische Gerichtshof hat jüngst in Bezug auf Ungarn ein Urteil gesprochen, in dem es heißt, dass Artikel 2 des EU-Vertrages, der die Werte der EU definiert, vom EuGH direkt angewendet werden kann. Öffnet das nicht die Büchse der Pandora?
Ich habe bereits 2018 ein Urteil mitverfasst, in dem die Wertedimension Europas justiziabel gemacht wurde, und zwar deshalb, weil ich das für sehr wichtig halte. Der Europäische Gerichtshof fungiert in Bezug auf das Europarecht praktisch auch als ein Verfassungsgericht für die Europäische Union.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das etwas anders und argumentiert, dass der EuGH ab und an »ultra vires« agiert, also außerhalb des vertraglich vereinbarten Rechtsrahmens. Karlsruhe sagt: »Das geht euch nichts an«, während Luxemburg auf seiner Zuständigkeit beharrt. Wie kann dieser Konflikt gelöst werden?
Das sind juristische Spitzfindigkeiten. Theoretisch mögen die interessant sein, aber in der Praxis haben sie kaum Relevanz. Bei mehrstufigen Rechtsordnungen ist, sofern Europarecht betroffen ist, der Europäische Gerichtshof im Instanzenzug die Instanz, die letztendlich entscheidet. Europa ist aber kein Bundesstaat und sollte auch keiner werden.
Aber führt die Rechtsprechung des EuGH nicht dazu, dass sich Europa schleichend zu einem Bundesstaat entwickelt?
Das kann nicht von selbst geschehen. Es bedarf einer politischen Entscheidung. Die EU-Verträge müssen von allen Mitgliedstaaten beschlossen und ratifiziert werden.
Nehmen wir das Beispiel der Religionsfreiheit: Für Juden ist die Thematik der Beschneidung und des religiösen Schächtens zentral. Der EuGH hat 2019 entschieden, dass das Schächten ohne Betäubung verboten werden darf, und geurteilt, dass dies mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.
Die Gesellschaft ändert sich ständig. Der Tierschutz hatte vor 20 oder vor 100 Jahren noch nicht denselben Stellenwert wie heute. Dieser gesellschaftliche Wandel ist ein maßgebliches Argument.
Was sagen Sie zu der Kritik, die unter anderem von Rabbiner Pinchas Goldschmidt, dem Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz, vorgebracht wurde, dass hier ein weltliches Gericht, der EuGH sich angemaßt habe zu bestimmen, was das jüdische Recht zum Schächten sage und was nicht?
An diesem Urteil war ich schon nicht mehr beteiligt. Aber es geht nicht darum, dass der EuGH definiert, was das jüdische Ritual ist. Sondern dass er auslegt, was das europäische Recht besagt. Und das europäische Recht muss beides berücksichtigen: den Tierschutz und die Religionsfreiheit. Es liegt dann am Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, wie diese beiden Rechtsgüter in Einklang zu bringen sind. Es geht nicht darum, was die Tora oder die Bibel dazu sagt; das hat das Luxemburger Gericht nicht zu entscheiden. Es hat vielmehr das säkulare Recht auszulegen.
Sie sehen also aktuell keine Tendenz, dass die Religionsfreiheit durch solche Urteile eingeschränkt wird?
Wenn das passiert, liegt es nicht an den Gerichten. Die Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht sensibler geworden. Früher war es auch erlaubt, die Luft unbegrenzt zu verschmutzen oder in Gaststätten zu rauchen. Dann haben die Menschen erkannt: Bessere Luft bedeutet bessere Gesundheit. Entsprechend hat sich auch die Rechtsprechung der Gerichte weiterentwickelt.
Aber müssten solche grundlegenden Veränderungen nicht von der Politik herbeigeführt werden?
Das wurde von der Politik im Vorfeld ja entschieden, etwa beim Streit um das Schächten durch die belgische Politik. Es ging für das Gericht lediglich darum, zu klären, ob das mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Ich sehe das Urteil daher nicht als Angriff auf die Religionsfreiheit. Sicher, man hätte auch anders entscheiden können, obwohl ich den konkreten Fall jetzt nicht studiert habe. Aber es wurde eben abgewogen, wo die Grenzen des Tierschutzes im Verhältnis zur Religionsfreiheit verlaufen. Es war eine klassische Güterabwägung. Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, das ist die Kernaufgabe des Europäischen Gerichtshofs – auch mit Blick auf die Religionsfreiheit. Einige vertreten zwar die Auffassung, dass die Religionsfreiheit weiter gefasst sein müsse oder sogar absolut gelte. Aber wir leben in einem säkularen Staat, und deswegen ist das nicht der Fall.
In vielen Ländern Europas ist der Antisemitismus in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Wie sieht die Lage in Ihrer Heimat aus?
In Lettland leben rund 3000 bis 4000 Juden, die fühlen sich ganz sicher. Wir haben keine Angriffe oder Anfeindungen erlebt, wie das in anderen westlichen Ländern der Fall war. Es gibt auch keine Tendenz zur Auswanderung. Einige ältere Leute ziehen vielleicht nach Amerika oder Israel zu jüngeren Verwandten, die dort bereits leben. Aber die jüdische Gemeinde Lettlands ist sehr gut in das gesellschaftliche Leben integriert. Lettland ist für Juden ein sicherer Hafen.
Sie sind selbst Sohn jüdischer Eltern.
So ist es. Ich habe deswegen aber nur wenig antisemitische Anfeindungen erlebt. Allenfalls in den sozialen Medien war das hin und wieder ein Thema. Man muss dennoch wachsam sein. Man muss den Antisemitismus bekämpfen, denn er ist in Europa sehr stark geworden. Übrigens gibt es in Lettland über viele politische Lager hinweg eine klare Haltung, dass unser Land zu Israel stehen muss. Natürlich pochen wir auf die Einhaltung des Völkerrechts, schließlich hat Lettland seine Unabhängigkeit dem Völkerrecht zu verdanken.
Sehen Sie die Demokratie in Europa in Gefahr, beispielsweise durch Populisten, Extremisten oder womöglich auch durch die Gleichgültigkeit, die viele Menschen an den Tag legen?
Ich sehe schon, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet. Ein immer größerer Teil der Menschen verabschiedet sich aus dem demokratischen Spektrum. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die an die 1930er Jahre erinnert. Wie Hannah Arendt schon sagte, das kommt in meist in Trippelschritten und nicht auf einen Schlag. Aber klar ist: Rechtspopulismus und Demokratie, das passt auf Dauer nicht zusammen. Entweder das eine oder das andere.
Warum ist das so?
Weil Rechtspopulisten den Drang haben, ein Land autoritärer zu machen und die politischen Koordinaten in Richtung Diktatur zu verschieben. Und Autoritarismus und Demokratie schließen sich gegenseitig aus.
Wo genau verläuft die Grenze?
In der Frage, ob eine mit absoluter Mehrheit regierende Partei Wahlen noch verlieren kann oder nicht, ob also ein demokratischer Machtwechsel friedlich herbeigeführt werden kann. In Ungarn war das zu beobachten: Viktor Orbán bewegte sich sehr nah an der Grenze zum Autoritarismus. Aber offenbar konnte er noch auf demokratische Weise von der Macht verdrängt werden. Wenn aber die Regierenden nicht mehr abgewählt werden können, bedeutet das das Ende der Demokratie.
Mit dem früheren Staatspräsidenten Lettlands sprach Michael Thaidigsmann. Das Interview wurde am Rande des ersten Amberger Symposiums zur Religionsfreiheit geführt.
