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Nach dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin stellt Bundesfamilien- und -bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm »Demokratie leben!«, die bisher nicht dafür vorgesehen waren. »Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen«, sagte die CDU-Politikerin.

Prien betonte mit Blick auf den CSD-Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tötete und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: »Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von «Demokratie leben!» bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.« Dabei will sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.

Deradikalisierungsprogramme zielen darauf, junge Leute mit intensiver Beratung von ihren radikalen Ansichten abzubringen. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass solche Programme erfolgreich sein könnten, sagte Prien. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betreffenden offen dafür seien. »Wenn junge Leute so stark radikalisiert sind wie dieser Täter, dann ist ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl. Da geht es dann eher um Strafjustiz, Überwachung und Schutzmaßnahmen.«

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»Demokratie leben!« ist ein 2014 aufgelegtes Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus. Prien hat eine Neuausrichtung begonnen und dafür Kritik eingesteckt. Unter anderen beklagen Menschen aus der queeren Community, dass Beratungsangebote gekürzt worden seien.

Ministerin verteidigt Kurs bei »Demokratie leben!«

Prien sagte: »Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ›Demokratie leben!‹ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen.« Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen.

»Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen«, sagte die Ministerin. »Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.« Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte Solidarität erwarten. »Und darauf können sie sich auch verlassen«, sagte Prien. dpa