Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sich bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York kämpferisch gezeigt. Teheran werde sich durch den Druck der USA nicht zu Zugeständnissen zwingen lassen, sagte er am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Zugleich erklärte er laut israelischen und amerikanischen Medien, Iran sei grundsätzlich zu Gesprächen und Verhandlungen bereit.
»Wir sind bereit für Dialog, Diplomatie und Verhandlungen, ohne die Sprache der Gewalt zu akzeptieren«, sagte der iranische Präsident mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig werde der Widerstand der iranischen Bevölkerung angesichts von Sanktionen und Drohungen weiter zunehmen.
Die Rede war der erste Auftritt Peseschkians vor der UN-Vollversammlung seit Beginn des aktuellen Krieges zwischen Iran und den USA. Während seiner Ansprache verließ der einzige US-Diplomat im Saal den Raum.
Erheblich erschwert
Ein weiterer Schwerpunkt von Peseschkians Rede war die Straße von Hormus. Iran hat ihre Nutzung im Verlauf des Konflikts erheblich erschwert. Die USA reagierten darauf mit einer Blockade iranischer Häfen.
»Wir können nicht zulassen, dass einige freien Zugang haben und ihre Interessen über die Wasserstraße verfolgen, während sie gleichzeitig diese Wasserstraße nutzen, um ihre Aggression gegen uns auszuüben«, sagte Peseschkian. Iran müsse seinerseits Zugang zu seinen eigenen Seewegen haben.
Nach Angaben iranischer Quellen hatte Teheran den USA über Vermittler Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs über die Straße von Hormus übermittelt. Irans Außenministerium erklärte zudem, Washington müsse die Blockade iranischer Häfen und die Sanktionen beenden. Eingefrorene iranische Vermögenswerte sollten ebenfalls freigegeben werden.
Unnachgiebig bei Atomprogramm
Auch eine von Iran kontrollierte beziehungsweise mit Oman abgestimmte Regelung für eine sichere Schifffahrtsroute gehört nach Angaben des Außenministeriums zu den Forderungen Teherans. Gleichzeitig gibt es diplomatische Kontakte zwischen beiden Seiten.
Besonders unnachgiebig zeigte sich Peseschkian beim iranischen Atomprogramm. Sein Land werde nicht auf das Recht zur zivilen Urananreicherung verzichten, erklärte er. »Wir werden nicht den Kopf senken und auf ein Recht verzichten, das uns von Natur aus zusteht«, sagte der Präsident.
Iran wolle keine Atomwaffen, zugleich aber auch keine Beschränkungen für neue zivile Nukleartechnologien akzeptieren. »Wir wollen Energie für den Fortschritt, nicht um Gesellschaften mit Waffen zu bedrohen«, sagte Peseschkian.
»Aggression und Ungerechtigkeit«
Den Vorwurf einer Doppemoral richtete der iranische Präsident insbesondere gegen die Internationale Atomenergiebehörde. Er verwies dabei auf das israelische Atomprogramm. »Atom- und Nuklearbomben sind in den Händen des israelischen Regimes, aber die Inspektoren sollen nach Iran kommen«, sagte er.
Iran bestreitet seit Jahren, nach Atomwaffen zu streben. Zugleich hat das Land Uran auf ein Niveau angereichert, dem nach Angaben des Berichts keine zivile Anwendung entspricht, den Zugang internationaler Inspektoren zu seinen Nuklearanlagen erschwert und sein Raketenprogramm ausgebaut.
Auch der Krieg im Gazastreifen nahm in Peseschkians Rede breiten Raum ein. Iran unterstützt seit Jahren die Hamas. Peseschkian erklärte, der »Widerstand« werde gegen »Besatzung, Aggression und Ungerechtigkeit« fortgesetzt. Selbst wenn er in einer Form geschwächt werde, werde er in anderer Gestalt wieder auftauchen, möglicherweise sogar stärker.
Rubio reagiert
Israel warf der iranische Präsident, dessen Land der größte Terrorsponsor im Nahen Osten ist, einen »Völkermord« im Gazastreifen vor. Mit Blick auf die israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran sagte Peseschkian: »Ja, sie haben uns getroffen, aber wir haben nicht das Knie gebeugt.«
US-Außenminister Marco Rubio reagierte scharf auf die Rede des iranischen Präsidenten. Er stellte insbesondere die Menschenrechtsbilanz der iranischen Führung und deren Unterstützung bewaffneter Organisationen in der Region heraus.
Rubio verwies auf die Niederschlagung von Protesten im Iran und sagte: »Ich denke, dass die Ermordung von 10.000 eigenen Menschen bei Protesten einen Verstoß gegen die UNO darstellt.«
Souveränität der Nachbarstaaten
Auch die Unterstützung bewaffneter Gruppen durch Teheran kritisierte der US-Außenminister. Iran finanziere und unterstütze terroristische Organisationen in der Region, die Nachbarstaaten, Energieinfrastruktur und zivile Ziele angriffen. »Ich weiß daher nicht, welche Berechtigung Iran hat, irgendjemanden über Menschenrechte oder das internationale System zu belehren, wenn es dieses System gewohnheitsmäßig verletzt«, sagte Rubio.
Er warf der iranischen Führung darüber hinaus vor, die Souveränität ihrer Nachbarstaaten zu verletzen, indem sie dort operierende terroristische Organisationen unterstütze. Auch die eigenen Bürger würden von der iranischen Führung unterdrückt.
Rubio bezog sich zudem auf die internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Teheran habe Regeln und Sanktionen verletzt, die von der internationalen Gemeinschaft verhängt worden seien. Deshalb sei es aus seiner Sicht widersprüchlich, wenn die iranische Führung bei den Vereinten Nationen für das internationale System eintrete.
Gespräche trotz scharfer Worte
»Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man sich dort hinstellen und für das internationale System argumentieren kann, wenn man selbst der weltweit führende Verletzer des internationalen Systems ist«, sagte Rubio. Die iranische Führung habe sich über Jahre entsprechend verhalten, fügte er hinzu.
Parallel zu den öffentlichen Konfrontationen laufen offenbar diplomatische Kontakte. Trump hatte am Dienstag erklärt, seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hätten am Rande der UN-Generalversammlung rund drei Stunden mit Mitgliedern einer iranischen Delegation gesprochen. Dazu habe auch Außenminister Abbas Araghtschi gehört. Ein weiteres Treffen sei für die »sehr nahe Zukunft« vorgesehen.
Irans Außenministerium bestätigte, dass Teheran seine Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche übermittelt habe. Außenamtssprecher Esmail Baghaei forderte unter anderem ein Ende des Krieges »an allen Fronten«. Damit dürfte auch die Lage im Libanon und die Auseinandersetzung mit der Hisbollah gemeint sein.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete allerdings, das Treffen zwischen Araghtschi und den US-Gesandten sei von maßgeblichen Entscheidungsträgern, darunter dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat, nicht genehmigt worden. im
