Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei seinem Besuch in Washington D.C. vor allem über das iranische Atom- und Raketenprogramm sprechen. Vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump machte er deutlich, die Gespräche mit Teheran hätten für ihn oberste Priorität.
»Wir werden eine Reihe von Themen besprechen – Gaza, die Region, aber an erster Stelle die Verhandlungen mit Iran«, sagte Netanjahu vor dem Abflug. Er wolle dem US-Präsidenten darlegen, welche Bedingungen aus israelischer Sicht für ein Abkommen unverzichtbar seien, um Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten.
Nach Angaben israelischer Quellen, die in der »Times of Israel« zitiert wurden, plant Netanjahu, Trump neue Erkenntnisse über Irans militärische Fähigkeiten vorzulegen und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Israels militärische Handlungsfreiheit zu sichern. In Jerusalem herrscht demnach Skepsis, ob die derzeitigen amerikanisch-iranischen Gespräche erfolgreich sein werden.
»Gutes« Abkommen
Die israelische Führung befürchtet insbesondere, dass ein mögliches Abkommen zu eng gefasst sein könnte und Teherans Raketenprogramm sowie die Unterstützung regionaler Stellvertreterorganisationen wie Hamas und Hisbollah unberührt lässt. Experten sehen für Netanjahu das ungünstigste Szenario in einem reinen Nuklearabkommen, das lediglich die Urananreicherung begrenzt.
Trump hatte im Vorfeld erklärt, Netanjahu wolle ebenfalls ein Abkommen mit Iran, allerdings ein »gutes« Abkommen. Die laufenden Gespräche bezeichnete er als »sehr anders« als frühere Verhandlungsrunden. Zugleich drohte der US-Präsident mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran nicht einlenken sollte: »Entweder wir machen einen Deal, oder wir müssen etwas sehr Hartes tun.« Washington hat seine militärische Präsenz in der Region zuletzt verstärkt und erwägt weitere Schritte, um Druck auf Iran auszuüben.
Neben der vom Iran ausgehenden Gefahr will Netanjahu in Washington auch über den Gaza-Konflikt sprechen. Nach israelischen Angaben wird er Trump mitteilen, dass die zweite Phase des Waffenstillstandsplans »nicht vorankommt«. Ziel des von den USA vermittelten Plans ist die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Entwaffnung der Hamas, wozu sich die Organisation bislang nicht bereit erklärt hat. Aus israelischer Sicht ist eine Entwaffnung der Hamas eine Voraussetzung für den Wiederaufbau des Küstenstreifens.
Hinter den Kulissen wird in Israel offenbar bereits über eine neue Militäroperation nachgedacht, um dieses Ziel durchzusetzen. Gleichzeitig kommt es trotz Waffenruhe weiterhin zu Zwischenfällen. Israelische Streitkräfte meldeten zuletzt Angriffe auf Terroristen in Reaktion auf deren Attacken auf Soldaten. im
