Jerusalem

Netanjahu äußert bei Witkoff Zweifel an diplomatischer Lösung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Vor den geplanten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff in Jerusalem empfangen. Im Mittelpunkt des mehrstündigen Treffens standen die iranische Nuklearpolitik, die Sicherheitslage in der Region sowie die Bedingungen Israels für eine Stabilisierung des Gazastreifens.

Nach Angaben aus dem Büro des Ministerpräsidenten machte Netanjahu deutlich, dass Teheran aus israelischer Sicht kein verlässlicher Verhandlungspartner sei. Iran habe »wiederholt bewiesen, dass es seine Verpflichtungen nicht einhält«, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Vor diesem Hintergrund äußerte Netanjahu erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten neuer diplomatischer Initiativen.

Gleichzeitig wurde laut israelischen Medien aus diplomatischen Kreisen bekannt, dass der Iran gegenüber Vermittlern Gesprächsbereitschaft signalisiert haben soll. Demnach ist Teheran bereit, über das Atomprogramm zu sprechen und dabei sogar mögliche Zugeständnisse in Betracht zu ziehen. In späteren Phasen könnten auch Irans Raketenprogramm sowie die Rolle verbündeter Terrororganisationen thematisiert werden. In Israel und den USA wird diese Haltung jedoch überwiegend mit Skepsis aufgenommen.

Wachsende Spannungen

Netanjahu nutzte das Treffen zudem, um die israelische Position zur Zukunft des Gazastreifens zu bekräftigen. Voraussetzung für einen Wiederaufbau sei die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Demilitarisierung des Gebiets und die Umsetzung aller israelischen Kriegsziele. Zugleich stellte er klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde »in keiner Form« an einer künftigen Verwaltung Gazas beteiligt sein werde. Zudem habe Israel schwerwiegende Verstöße festgestellt, darunter den Missbrauch von UNRWA-Hilfsmitteln zur Tarnung von Waffen.

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Der Besuch Witkoffs erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte Iran zuletzt erneut aufgefordert, einem Abkommen zuzustimmen, und andernfalls mit militärischen Konsequenzen gedroht. Teheran reagierte mit scharfen Warnungen und kündigte an, auf jeden Angriff entschieden zu reagieren.

An den geplanten Gesprächen sollen neben den USA und Iran auch hochrangige Vertreter mehrerer regionaler Staaten teilnehmen, darunter Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Oman und die Türkei. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wird erwartet. Ob es tatsächlich zu einem Treffen kommt, gilt allerdings weiterhin als offen.

An dem Treffen in Jerusalem nahmen neben Netanjahu und Witkoff auch hochrangige Vertreter der israelischen Sicherheitsarchitektur teil, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Eyal Zamir sowie Mossad-Chef David Barnea. im

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