In der iranischen Führung wächst offenbar die Sorge, dass ein begrenzter militärischer Angriff der USA eine neue Dynamik im Inneren des Landes auslösen könnte. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Januar sei die gesellschaftliche Stimmung so aufgeheizt, dass externer Druck einen erneuten landesweiten Aufstand begünstigen könnte, berichtet die »Jerusalem Post« unter Berufung auf »Regierungskreise«.
Bei internen Beratungen sei Revolutionsführer Ali Khamenei darauf hingewiesen worden, dass die massive Gewalt gegen Demonstranten im vergangenen Monat eine psychologische Schwelle überschritten habe. Die Angst vor Repression wirke nicht mehr abschreckend, viele Menschen seien bereit, erneut auf die Straße zu gehen und sich Sicherheitskräften zu stellen. Ein begrenzter US-Militärschlag könne diesen Prozess beschleunigen und dem politischen System schweren, womöglich irreparablen Schaden zufügen, so mehrere mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Ein ehemaliger Funktionär beschrieb die Lage ungewöhnlich offen. »Die Menschen sind extrem wütend«, sagte er. Sollte es zu einem Angriff der USA kommen, könne dies eine neue Protestbewegung auslösen. »Die Mauer der Angst ist gefallen. Es gibt keine Angst mehr.« Ein anderer Insider warnte, eine Kombination aus äußerem militärischem Druck und inneren Unruhen könne zum Zusammenbruch der bestehenden Ordnung führen. Genau dies sei die zentrale Befürchtung innerhalb der Führungsspitze.
Gewalt der Regierungskräfte hinterließ tiefe Spuren in der Bevölkerung
Bemerkenswert sind diese internen Einschätzungen auch deshalb, weil sie im Widerspruch zur öffentlichen Linie Teherans stehen. Nach außen gibt sich die Führung demonstrativ unnachgiebig – sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber der eigenen Protestbewegung. Wie Khamenei auf die Warnungen reagierte, ist nicht bekannt. Das iranische Außenministerium äußerte sich nicht zu den geschilderten Beratungen.
Die Nervosität in Teheran wächst vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Washington. US-Präsident Donald Trump prüft nach Informationen aus Regierungskreisen Optionen, die von gezielten Angriffen auf Sicherheitsapparate bis hin zu Maßnahmen reichen, die Proteste im Iran begünstigen könnten. Gleichzeitig verweisen laut »The Jerusalem Post« israelische und arabische Beobachter darauf, dass Luftangriffe allein kaum ausreichen würden, um das islamische Herrschaftssystem zu stürzen.
Dass die Lage heute anders ist als bei früheren Angriffen, betonen auch ehemalige Vertreter des Establishments. Während israelische und amerikanische Angriffe auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni keine Massenproteste ausgelöst hatten, habe sich die Stimmung nach der blutigen Niederschlagung der Januar-Demonstrationen grundlegend verändert. Die Gewalt der Sicherheitskräfte, bei der nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet oder verletzt wurden, habe tiefe Spuren hinterlassen.
Ex-Ministerpräsident Mousavi: »Das Spiel ist vorbei«
Auch frühere Spitzenpolitiker melden sich inzwischen mit ungewöhnlich scharfen Warnungen zu Wort. Ex-Präsident Hassan Rouhani erklärte, das System stehe vor neuen Unruhen, wenn es nicht zu grundlegenden Reformen komme. »Die Menschen haben Forderungen, und darauf müssen wir mit einer großen Reform antworten, nicht mit einer kleinen Reform«, sagte er. Kleinere Korrekturen würden lediglich eine neue Eskalation in kurzer Zeit nach sich ziehen. Ein Hardliner aus dem Parlament reagierte darauf mit einer Drohung und erklärte, die eigentliche Reform bestehe in der Verhaftung und Hinrichtung Rouhanis.
Noch deutlicher wurde der frühere Ministerpräsident Mir-Hossein Mousavi, der seit 2011 ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest steht. In einer Erklärung schrieb er: »Genug ist genug. Das Spiel ist vorbei.« Das vergossene Blut werde so lange nachwirken, bis sich der Lauf der Geschichte ändere. Auch der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi machte Khamenei persönlich für die Krise verantwortlich und sprach von den Folgen einer zerstörerischen Innen- und Außenpolitik, einschließlich des Atomprogramms und der langjährigen Sanktionen. Einen Ausweg sehe er nur in einem freien Referendum über die politische Zukunft des Landes.
Dem Bericht zufolge sind die Straßen derzeit zwar ruhig, doch Beobachter warnen vor trügerischer Stabilität. Wirtschaftlicher Niedergang, politische Repression, Korruption und soziale Ungleichheit hätten sich zu einem explosiven Gemisch verdichtet. Sollten Proteste unter wachsendem internationalen Druck wieder aufflammen und die Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt reagieren, drohe ein Blutbad, sagen Insider. Die Demonstrierenden seien erfahrener, entschlossener und hätten zunehmend das Gefühl, nichts mehr zu verlieren.
Von »Zionisten« gesteuert
Ein Bewohner Teherans, dessen 15-jähriger Sohn bei den Januar-Protesten erschossen wurde, brachte diese Stimmung auf den Punkt. Die Jugendlichen hätten nur ein normales Leben gewollt, sagte er, und seien »mit Kugeln« beantwortet worden. Sollte es zu einem amerikanischen Angriff kommen, werde er selbst wieder auf die Straße gehen – aus Rache für seinen Sohn.
Ungeachtet dessen verschärft Khamenei den Ton. In einer jüngsten Äußerung verglich er Demonstranten mit Terroristen des sogenannten Islamischen Staates und warf ihnen vor, Gräueltaten begangen zu haben. Die Proteste seien keine soziale Bewegung, sondern eine von den USA und »Zionisten« gesteuerte Verschwörung. im
