Antisemitismus

»Mit aller Konsequenz«

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Foto: dpa

Herr Ministerpräsident, Sie haben vergangenen Donnerstag mehr Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus angemahnt. An wen richtete sich dieser Aufruf?
An die gesamte Gesellschaft. Nach den schrecklichen Ereignissen, die wir im Oktober vergangenen Jahres in Halle erleben mussten, ist ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen, der auch in einer klaren Solidarisierung mit den jüdischen Gemeinden und dem jüdischen Leben Ausdruck gefunden hat. Insofern habe ich mit meinem Aufruf nochmals darauf hingewiesen, dass es jetzt auf jeden Einzelnen ankommt, dass es keine Toleranz gegenüber jeder Form des Antisemitismus und Rassismus geben darf und Zivilcourage das Gebot der Stunde ist. Unser kategorischer und moralischer Imperativ kann nur lauten: Nie wieder!

Am Tag zuvor hatte ein Hallenser auf dem Marktplatz mitten in der Stadt mehrere Passanten als »Judensau« beschimpft. Ein 28-Jähriger, der Zivilcourage zeigte, erhielt vom Täter einen Schlag ins Gesicht. Die Polizei ahndete das lediglich mit einem Platzverweis. Ist dies das richtige Signal?
Bestimmt nicht. In solchen Fällen muss sehr viel entschiedener und entschlossener durchgegriffen werden. Es handelt sich bei solchen Beschimpfungen nicht um Bagatellen. Wehret den Anfängen! Deshalb müssen wir nochmals dafür sensibilisieren, wie die Polizei mit solchen Vorgängen umzugehen hat, damit in der Gesellschaft wahrgenommen wird, dass der Staat mit aller Konsequenz handelt und zu handeln hat.

Vor der Gemeinde in Halle wurde erneut ein Hakenkreuz entdeckt, ein Polizeibeamter soll es stillschweigend wieder beseitigt haben. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Das ist unter keinen Umständen ein hinnehmbares Verhalten. Es wurde deshalb sofort Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurde der Tatverdächtige ermittelt.

Wie ist es zu erklären, dass der mutmaßliche Synagogen-Attentäter von Halle unbeobachtet einen Fluchtversuch unternehmen konnte?
Das darf nicht passieren, schon gar nicht in unserem Land. Hier ist klar gegen die durch das Justizministerium erlassene Sicherungsverfügung verstoßen worden. Entgegen den Vorgaben wurde der Gefangene nicht permanent beobachtet. Auch hier wurden bereits Konsequenzen gezogen. Wenn Sie sich auf eines verlassen können, dann darauf, dass mir das jüdische Leben seit vielen Jahren am Herzen liegt. Wir sind froh, dass es seit 1990 wieder Gemeinden gibt. Wir bauen in Magdeburg und Dessau Synagogen. Das ist Sachsen-Anhalt! Unser Land ist weltoffen und pluralistisch. Und davon werden wir keinen Millimeter abweichen.

Mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt sprach Detlef David Kauschke.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026