Auch wenn man nicht viel erwartet, kann man trotzdem sehr enttäuscht werden. Das aktuelle Statement von Bundeskanzler Merz zu den historischen Entwicklungen im Iran ist bedauerlicherweise eine solche Enttäuschung. Seit nun zwei Wochen demonstrieren mutige Iraner in Massen und unter Lebensgefahr für ihre Freiheit und um den Islamismus, der ihr Land besetzt und Terror in die ganze Welt gebracht hat, zu beenden.
Ein für allemal: Das, was die Iraner da vollbringen, ist nichts Geringeres als die Abwicklung der islamischen Revolution von 1979 – eine bürgerliche Freiheitsbewegung für säkulare, liberale und marktwirtschaftliche Werte. Gerade deshalb bleibt Merz‘ gemeinsames
Statement mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer hinter den historischen Ereignissen weit zurück. Erst tagelanges Schweigen und dann ein viel zu mildes Äußern gegenüber dem iranischen Regime. Sorge, Appell und Grundrechte – das war’s. Mehr war nicht drin.
Der iranisch-amerikanische Menschenrechtsaktivist und Künstler Arash Sobhani beschrieb seine Enttäuschung auf X so: »Ihr Europäer seid immer besorgt, aber handelt nie. Nur wird irgendwann Sorge ohne Handeln zu einer Form von Vermeidung.« Und beim Iran sieht es tatsächlich nach einer Vermeidungstaktik des deutschen Regierungschefs aus.
Obwohl dieser Kanzler auch anders kann, wenn er will. Bei der Frage zur Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder in Belgien für die tapfere Ukraine ist der Bundeskanzler vorgeprescht. Merz hat mit leidenschaftlicher Initiative versucht, von den europäischen Ländern eine Erlaubnis für die Ukraine zu bekommen, die eingefrorenen Gelder zu benutzen.
Ja, Merz ist letztlich damit gescheitert und doch auch nicht. Denn der Kanzler hat eine öffentliche Debatte angestoßen, Führungsverantwortung gezeigt und wenigstens dafür gesorgt, dass diese Gelder Putins dauerhaft eingefroren bleiben.
Eine solche Federführung würde man sich von Friedrich Merz auch beim Iran wünschen. Was müsste passieren? Auf nationaler Ebene muss der iranische Botschafter in Berlin zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden. Auch sollte sich Friedrich Merz mit den Iran-Experten der Foundation for Defense of Democracies und der National Union for Democracy in Iran (NUFDI), treffen und austauschen. Ebenso mit Aktivisten wie dem Musiker Arash Sobhani.
Auf EU-Ebene muss sich der deutsche Regierungschef dafür einsetzen, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen und dafür, dass das Regime diplomatisch isoliert wird. Wahrscheinlich wird diese robuste Politik an Frankreich scheitern, dessen Nahostpolitik schon seit Jahren zerstörerisch ist und eigentlich Wiedergutmachung leisten müsste, für die Beherbergung des Ajatollahs in den letzten anderthalb Jahren vor der islamischen Revolution.
Merz würde mit seinem Einsatz für die Iraner den Mitgliedern der EU signalisieren, dass Deutschland wahrhaftig aus seiner Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen hat: Dort, wo der Antizionismus entschieden bekämpft wird, steht dieser deutsche Kanzler an der Seite von Millionen freiheitsliebender Iraner. Es wäre eine echte Zeitenwende in der bisher fehlgeleiteten Iranpolitik.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Autorin ist Theaterwissenschaftlerin und lebt in Berlin.
