Nächste Woche soll die französische Europaabgeordnete Rima Hassan das Schweizer Parlament besuchen, wie die Schweizer Zeitung »Sonntagsblick« vermeldete. Die notorische Israelhasserin, die vor der Verwendung antisemitischer Klischees genauso wenig zurückschreckt wie vor der Verherrlichung der Terrororganisation Hamas, wurde von der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina nach Bern eingeladen. Die Einladung stößt bei Parlamentariern aus allen Lagern, einschließlich der Sozialdemokratischen Partei (die Jüdische Allgemeine berichtete) auf Unverständnis und Ablehnung.
Dahinter steht Carlo Sommaruga, der sozialistische Ständerat aus Genf. Er ist der Vorsitzende der Gruppe, die nach dem 7. Oktober 2023 gerade noch auf eine Handvoll linker Parlamentarier zusammenschrumpft war und kurzzeitig vor dem Aus stand. Sommaruga begründet in einem Schreiben, woraus der »Sonntagsblick« zitierte, die Einladung damit, dass den Parlamentariern ein Austausch über »die Kriminalisierung der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk« ermöglicht werden sollte.
Sommaruga scheint offensichtlich kein Problem damit zu haben, dass Rima Hassan die Untaten der Hamas in den heiligen Hallen des Parlaments rechtfertigt.
Dabei blendet er aus, dass gegen Rima Hassan in Frankreich mehrere Strafverfahren laufen, unter anderem wegen Terrorverherrlichung. Wenn der Kampf gegen Terrorismus die besagte Kriminalisierung von Palästinasolidarität sein soll, die Sommaruga kritisiert, dann zeigt der Jurist Sommaruga ein merkwürdiges Rechtsverständnis, welches seine eigentliche Gesinnung entlarvt.
Er scheint auch offensichtlich kein Problem damit zu haben, dass Rima Hassan die Untaten der Hamas, einer in der Schweiz verbotenen Terrororganisation, in den heiligen Hallen des Parlaments rechtfertigt. Ein Parlament, das fast einstimmig, die Hamas in der Schweiz verboten haben will.
Das entsprechende Verbot wurde Ende 2024 in der großen Kammer des Schweizer Parlaments mit nur fünf Gegenstimmen deutlich angenommen. In der kleinen Kammer des Parlaments stimmte nur ein Parlamentarier gegen ein Verbot der Hamas in der Schweiz, die am 7. Oktober 2023 über 1200 Menschen bestialisch tötete und 251 verschleppte. Dieser eine Parlamentarier heißt Carlo Sommaruga.
18 Monate später lädt just dieser Parlamentarier eine Person ins Parlament ein, die nicht müde wird zu bekräftigen, dass der Hamas-Terror, wenn auch ein Verbrechen, so doch »legitim« sei. Aus der Sicht Sommarugas sei Hassans Einladung wiederum »legitim«, da sie sich wie er sagt, für die »palästinensische Sache« einsetze. Ein Schelm, der aus diesen Aussagen und dem Abstimmungsverhalten schließen könnte, auch Sommaruga könnte im Hamas-Terror eine legitime palästinensische Reaktion sehen.
Noch ist unklar, ob Rima Hassan überhaupt im Bundeshaus eintreffen wird. Fest steht aber schon jetzt, dass sie vermutlich vor leeren Rängen referiert. Sicher ist auch, dass Carlo Sommaruga in der ersten Reihe sitzen wird. Die beiden werden sich dann darin bestätigen können, dass sie boykottiert werden, weil der palästinensische Terror kriminalisiert wird, und wie der jüdische Staat am besten boykottiert wird.
Immerhin die Wirrungen um den Besuch von Rima Hassan in Bern entlarven einen Teil der Palästina-Aktivisten im Parlament und ihre Gesinnung. Das hat zumindest etwas Erhellendes.
dreyfus@juedische-allgemeine.de
