»Lasst uns die Hoffnung zurückbringen«, so lautete der Wunsch, den Andrew »Andy« Burnham in seiner ersten Rede äußerte, die er als neuer Premierminister vor seinem künftigen Amtssitz 10 Downing Street in London hielt. Zuvor war er bei König Charles im Buckingham Palace vorstellig gewesen, um dem Monarchen »die Hände zu küssen«, wie im traditionsbewussten Königreich die Ernennung eines neuen Regierungschefs bezeichnet wird.
Der 56-jährige Burnham, der sich erst im Juni mit einer Nachwahl ins Unterhaus hatte küren lassen, um den glücklosen Premier Keir Starmer als Chef der Labour Party zu stürzen, versprach, alles zu tun, um schnellstmöglich die Zahl der obdachlosen Menschen auf null zu bringen. Er wünsche sich »ein Land, in dem jeder die Sicherheit eines Daches über dem Kopf hat und in dem niemand zurückgelassen oder abgeschrieben wird«, sagte er, bevor er hinter der berühmten schwarzen Tür verschwand, um sein neues Kabinett zu bilden. Dem wird als Außenminister der ehemalige Labour-Vorsitzende Ed Miliband angehören, Sohn jüdischer Flüchtlinge und ein ausgewiesener Linker.
Schon jetzt massive Zugewinne für die britischen Sozialdemokraten
Den britischen Sozialdemokraten hat der Führungswechsel schon jetzt massive Zugewinne gebracht. In Umfragen liegen sie nun wieder gleichauf mit den Rechtspopulisten von Nigel Farages Partei »Reform UK«. Doch viele in der vom grassierenden Antisemitismus gebeutelten jüdischen Gemeinschaft betrachten Burnham argwöhnisch. War es doch der von ihm verdrängte Starmer, der Labour nach den Antisemitismusskandalen der Ära von Parteichef Jeremy Corbyn wieder auf Kurs gebracht und Vertrauen aufgebaut hatte.
Burnham steht politisch zwar nicht ganz so weit links wie Corbyn und hat seinerseits eine »Null-Toleranz-Politik« gegen Antisemitismus versprochen. Doch vor zwei Wochen kündigte er eine Kurskorrektur im Umgang seiner zukünftigen Regierung mit Israel an. Die Lage in Gaza sei ein »Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen«, sagte Burnham in einer Videobotschaft. Man müsse »mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben«.
Erwartet wird, dass der neue Regierungschef bald ein Einfuhrverbot für Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen wird.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen hatte Labour massiv Stimmen an die Grünen verloren, die unter ihrem jüdischen Vorsitzenden Zack Polanski einen radikal anti-israelischen Kurs verfolgen. Erwartet wird deshalb, dass der neue Regierungschef bald ein Einfuhrverbot für Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen wird. Die Pläne dafür liegen schon in der Schublade. Forderungen aus der Parteilinken, das israelische Vorgehen gegen die Hamas in Gaza als »Genozid« zu bezeichnen, gab Burnham aber nicht nach. Es sei Aufgabe des Internationalen Gerichtshofs, diese Frage zu klären.
»Erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner Äußerungen«
Die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft waren über diese Aussagen »not amused«. Man habe Kontakt zu Burnhams Team aufgenommen, »um unsere erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Äußerungen direkt zum Ausdruck zu bringen«, hieß es in einem Communiqué des Board of Deputies of British Jews und des Jewish Leadership Council. Zwar bestehe nicht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen der Bekämpfung von Judenhass und der Ablehnung der israelischen Regierung, Antisemitismus könne man aber nur bekämpfen, wenn man all seine Ursachen angehe – einschließlich der Bekämpfung jener Kräfte, »die über die Kritik an der israelischen Regierung hinausgehen und Hass gegen Juden und Israelis schüren«.
Trotz allem beglückwünschte Board-of-Deputies-Präsident Phil Rosenberg, selbst Labour-Mitglied, Burnham zu seiner Wahl. Ob es den jüdischen Repräsentanten indes gelingt, ein Vertrauensverhältnis zum neuen Regierungschef aufzubauen, bleibt abzuwarten. Denn Burnham, der fast sein gesamtes Berufsleben in der Politik verbracht und sich schon Labour-Chefs unterschiedlicher Couleur angedient hat, gilt als politischer Opportunist.
So lautet ein Witz über ihn: »Ein Tony-Blair-Anhänger, ein Gordon-Brown-Anhänger und ein Jeremy-Corbyn-Anhänger betreten eine Kneipe. Fragt der Barmann: «Was darf es denn heute sein, Andy?»
