Halle

Rückhalt für Justizministerin schwindet

JVA »Roter Ochse« in Halle Foto: imago

Im Justiz-Skandal um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle schwindet der Rückhalt für Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im Magdeburger Landtag.

Die Fraktionschefinnen der mitregierenden SPD und Grünen vermieden am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Ministerin und kündigten an, ihren Auftritt vor dem Rechtsausschuss am Donnerstag abzuwarten. »Ich finde das alles schwierig«, sagte Grünen-Fraktionschefin Lüddemann über den Vorgang. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle sagte zudem, dass der Vorfall »ein ganz, ganz schlechtes Bild« von Sachsen-Anhalt zeichne.

FLUCHTVERSUCH Keding hatte vorige Woche mitgeteilt, dass der Attentäter am Pfingstwochenende einen Freigang im Hof der JVA Halle für einen Fluchtversuch genutzt hatte.

Fünf Minuten lang war der Gefangene Stephan B. aus dem Sichtfeld seiner Bewacher verschwunden, bevor er wieder aufgegriffen wurde. Keding machte am Dienstag die JVA Halle für den Zwischenfall verantwortlich. Die Gefängnis-Verwantwortlichen hätten Sicherheitsvorgaben ihres Ministeriums ohne Einverständnis gelockert.

ANWEISUNGEN CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt antwortete auf die Frage, ob Keding als Ministerin noch tragbar sei, mit den Worten »Ich würde sagen ja«. Der Fluchtversuch sei nur möglich gewesen, weil die JVA Halle die richtigen Anweisungen Kedings missachtet habe, betonte Borgwardt.

Der schwer bewaffnete Täter hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe zwei Menschen. dpa

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