Halle

Rückhalt für Justizministerin schwindet

JVA »Roter Ochse« in Halle Foto: imago

Im Justiz-Skandal um den Fluchtversuch des Attentäters von Halle schwindet der Rückhalt für Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im Magdeburger Landtag.

Die Fraktionschefinnen der mitregierenden SPD und Grünen vermieden am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur Ministerin und kündigten an, ihren Auftritt vor dem Rechtsausschuss am Donnerstag abzuwarten. »Ich finde das alles schwierig«, sagte Grünen-Fraktionschefin Lüddemann über den Vorgang. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katja Pähle sagte zudem, dass der Vorfall »ein ganz, ganz schlechtes Bild« von Sachsen-Anhalt zeichne.

FLUCHTVERSUCH Keding hatte vorige Woche mitgeteilt, dass der Attentäter am Pfingstwochenende einen Freigang im Hof der JVA Halle für einen Fluchtversuch genutzt hatte.

Fünf Minuten lang war der Gefangene Stephan B. aus dem Sichtfeld seiner Bewacher verschwunden, bevor er wieder aufgegriffen wurde. Keding machte am Dienstag die JVA Halle für den Zwischenfall verantwortlich. Die Gefängnis-Verwantwortlichen hätten Sicherheitsvorgaben ihres Ministeriums ohne Einverständnis gelockert.

ANWEISUNGEN CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt antwortete auf die Frage, ob Keding als Ministerin noch tragbar sei, mit den Worten »Ich würde sagen ja«. Der Fluchtversuch sei nur möglich gewesen, weil die JVA Halle die richtigen Anweisungen Kedings missachtet habe, betonte Borgwardt.

Der schwer bewaffnete Täter hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe zwei Menschen. dpa

Antisemitismus

Attentat auf jüdisches Restaurant verhindert

Zwei Pakistaner festgenommen

 28.03.2023

Menschenrechtsverletzungen

»Korrupter Honigtopf für Antisemiten«

Amnesty International hat seinen neuen Bericht veröffentlicht – ein Zeugnis von obssesiver Israelverleumdung erster Güte

 28.03.2023

Israel

US-Botschafter kündigt Einladung Netanjahus ins Weiße Haus an

Europäische Hauptstädte hat der Premier seit seinem jüngsten Amtsantritt bereits besucht, Amerika noch nicht

 28.03.2023

Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Der Mann ist Mitglied der Partei »Die Rechte«

 28.03.2023

Medien

Podium zur Berichterstattung über Israel und Nahen Osten

Berichte in deutschen Medien über Israel seien oft nicht präzise, erklären die Organisatoren

 28.03.2023

Judenhass

Roger Waters will Konzert notfalls per Verfügung durchsetzen

»We are on the road to Frankfurt. Frankfurt, wir kommen!«, erklärt der Sänger

 28.03.2023

Monarchie

Britischer König besucht Denkmal »Kindertransport – der letzte Abschied«

Auch St. Nikolai, die Gedenkstätte für die Opfer des Nazi-Regimes, wird Charles III. sehen

 28.03.2023

Berlin

Beginn der Konferenz »Actions Matter«

Über 100 Experten kommen zusammen, um sich über Strategien gegen Judenhass auszutauschen

 27.03.2023

Neonazis

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Die Tatverdächtigen sollen Plakate mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben

 27.03.2023