Hakenkreuz in Halle

Verdacht der Strafvereitelung gegen Polizisten

Schild am Gebäude der Synagoge in Halle Foto: dpa

Im Zusammenhang mit einem Hakenkreuz vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Halle sind jetzt Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingeleitet worden. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Zudem seien disziplinarrechtliche Ermittlungen veranlasst worden. Der Polizeivollzugsbeamte wurde in eine andere Dienststelle versetzt. Er soll ein aus einem Taschentuch gefertigtes Hakenkreuz entfernt und nicht gemeldet haben.

Die Polizei in Halle an der Saale ermittelt nun gegen einen Polizeibeamten der eigenen Behörde.

Der Mann war als Teil einer Funkstreife am Dienstag in Halle im
Einsatz. Vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde war ein aus
Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz auf dem Gehweg gefunden worden. Die
zwei Beamten meldeten nach einer Überprüfung, kein Hakenkreuz
gefunden zu haben.

VERDACHT Eine Auswertung der Videoüberwachung habe nun jedoch ergeben, dass einer der beiden Beamten »auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll«, wie die Polizei mitteilte.

»Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend«, betont der innenpolitische Sprecher der Grünen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Henriette Quade, nannte den Vorgang schockierend. Es werde zu prüfen sein, welche Motivation der Polizist hatte, ob er Teil rechter Netzwerke sei und ob dies die erste Verfehlung dieser Art gewesen sei.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: »Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend.«

HASSBRIEF Bereits wenige Tage zuvor war ein solches Hakenkreuz aus einem Papiertaschentuch vor dem Gebäude abgelegt worden. Zudem hatte die zweite jüdische Gemeinde in der Stadt, die Synagogengemeinde, einen
Hassbrief mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt erhalten.

Angesichts dieser Vorfälle hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag zu mehr Wachsamkeit und Zivilcourage gegen Antisemitismus aufgerufen. Halle steht besonders im Fokus der Aufmerksamkeit, weil die Synagoge der Jüdischen Gemeinde am 9. Oktober 2019 Ziel eines antisemitischen Anschlags wurde. Der Angriff mit zwei Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. epd

Frankfurt

Wenn der Staat versagt

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke war zu Gast im zweiten »Jüdischen Salon« des Zentralrats der Juden

von Eugen El  07.07.2020

Meinung

Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

von Judith Kessler  06.07.2020

Justiz

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für ehemaligen SS-Wachmann

Staatsanwalt Lars Mahnke: »Der Angeklagte ist der Beihilfe zum 5230-fachen Mord überführt«

 06.07.2020

Justiz

Epstein-Vertraute soll Freitag vor Gericht

Ghislaine Maxwell soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Freitag vor Gericht in New York erscheinen

 06.07.2020

Justiz

Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Prozess gegen KZ-Wachmann erwartet

Die Anklage wirft dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vor

 06.07.2020

Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt: »Ein komplett falsches Signal«

 05.07.2020

Nahost

Iran will keine Details zu Brand in Atomanlage nennen

Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei dem »Vorfall« um Sabotage gehandelt haben könnte

 03.07.2020

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020