Die deutsche Polizei fahndet nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen diese Personen lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte das »RedaktionsNetzwerk Deutschland« berichtet.
115 gesuchte Neonazis befanden sich den Angaben zufolge im Ausland - verteilt auf mehr als 40 Länder. Von ihnen hiellten sich 20 in Polen und 13 in Österreich auf. 39 der ins Ausland verzogenen Rechtsextremisten wurden wegen Gewaltstraftaten gesucht. Gegen neun von ihnen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor.
Zu 43 der 115 Personen bestand zum Stichtag Ende März der Erhebung laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf von ihnen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte: »Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Besonders alarmierend ist, dass es in einem Drittel der Fälle um Gewaltdelikte geht.« Die Behörden dürften dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssten dem Problem Priorität einräumen. epd
