Im US-Repräsentantenhaus haben sich mehr als 100 Abgeordnete der Demokratischen Partei für ein Ende der amerikanischen Militärhilfe an Israel ausgesprochen. Zwar scheiterte der entsprechende Änderungsantrag deutlich, doch das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei.
Der Vorstoß sah amerikanischen Medienberichten zufolge vor, die im Haushaltsentwurf des Außenministeriums vorgesehenen Militärhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) vollständig zu streichen. Der Antrag wurde mit 314 zu 104 Stimmen abgelehnt. Ausschlaggebend war die geschlossene Ablehnung durch nahezu alle Republikaner sowie einen Teil der Demokraten.
Dennoch markiert das Ergebnis eine deutliche Verschiebung der parteiinternen Kräfteverhältnisse. Vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 demokratische Abgeordnete für einen vergleichbaren Antrag gestimmt. Diesmal unterstützten 103 der insgesamt 211 demokratischen Abgeordneten den Vorstoß, weitere zehn enthielten sich.
Neubewertung der Beziehungen
Zu den Unterstützern gehörte auch die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie erklärte, sie habe den Antrag unterstützt, um deutlich zu machen, dass die Amerikaner »zu Recht ein Ende eines endlosen Kreislaufs des Krieges fordern und die Regierung Netanjahu ihren derzeitigen Kurs nicht fortsetzen kann«.
Auch in der demokratischen Führung werden inzwischen Veränderungen im Verhältnis zu Israel gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark sagte vor der Abstimmung: »Es gibt auch ein echtes Gefühl, dass der Status quo nicht fortbestehen kann.«
Fraktionschef Hakeem Jeffries lehnte den Antrag dagegen ab. Er kritisierte, die Formulierung könne unbeabsichtigt auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefährden. Zugleich räumte jedoch auch Jeffries ein, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel neu bewertet werden müssten. Vor der Abstimmung hatte er den Abgeordneten nach parteiinternen Beratungen empfohlen, »nach ihrem Gewissen« zu entscheiden.
Ein Republikaner weicht ab
Ähnlich äußerte sich Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss. Ziel müsse sein, »sicherzustellen, dass Israel die gleichen Standards erfüllt, die wir auch an andere Länder anlegen«. Das sei »angemessen«.
Der Antrag selbst stammte von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie. Anders als vor zwei Jahren erhielt er diesmal jedoch keinerlei nennenswerte Unterstützung aus der eigenen Partei. Sämtliche übrigen Republikaner votierten dagegen und unterstrichen damit die weiterhin starke Rückendeckung der Partei für Israel.
Innerhalb der Demokraten wurde die Abstimmung dagegen von vielen als Signal an die israelische Regierung gewertet. Greg Casar, Vorsitzender der Progressive Caucus, erklärte nach der Abstimmung: »Von heute an hat eine Mehrheit der Demokraten in diesem Haus es abgelehnt, Milliarden Dollar für Waffen an das israelische Militär zu bewilligen.« Dies sende »eine starke Botschaft an Netanjahu, dass die Zeit eines bedingungslosen Blankoschecks für seine Kriege und seine Kriegsverbrechen – zumindest von Seiten der Demokratischen Partei – vorbei ist.«
»Besorgniserregende Entwicklung«
Unklar ist, ob Casar eine Mehrheit der anwesenden Demokraten meinte, denn 103 von 211 Stimmen stellt bezogen auf die gesamte Fraktion keine Mehrheit dar.
Zu den Befürwortern gehörten nicht nur Vertreter des linken Parteiflügels. Auch der als außenpolitischer Hardliner geltende Abgeordnete Seth Moulton stimmte für den Antrag. Er begründete dies damit, dass die USA »Netanjahus Handlungen, die gegen unser moralisches Gewissen und unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen verstoßen, nicht länger billigen können«.
Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer, der den Antrag ablehnte, sprach dagegen von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die große Zahl der Ja-Stimmen sei »eine tektonische Verschiebung« in der Unterstützung eines wichtigen Verbündeten und »eine verheerende Entwicklung«. Viele Kollegen hätten sich aus seiner Sicht dem politischen Druck gebeugt, anstatt die Fakten zu berücksichtigen. im
