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Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, will laut amerikanischen Medienberichten gegen einen Antrag stimmen, der die amerikanische Unterstützung für Israel deutlich einschränken würde. Damit positioniert sich der ranghöchste Demokrat im Repräsentantenhaus in einer Frage, die die Partei seit Wochen spaltet.

In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen erklärte Jeffries, der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Außenministerium und internationale Programme im Fiskaljahr 2027 gehe zu weit. Die Vorlage war vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebracht worden und könnte in den kommenden Tagen zur Abstimmung stehen.

Nach Auffassung von Jeffries würde der Antrag nicht nur die Militärhilfe für Israel treffen. Er könne auch Mittel für langjährige Programme der humanitären Hilfe, die Umsiedlung von Flüchtlingen, Friedensinitiativen sowie den Betrieb amerikanischer Botschaften einschränken. Zudem würde die Maßnahme nach seinen Worten die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, »gegen die Hamas vorzugehen«.

Unbeabsichtigte Folgen

Der Vorstoß sorgt innerhalb der Demokratischen Partei seit Wochen für heftige Diskussionen. Progressive Abgeordnete fordern ein Ende der finanziellen Unterstützung Israels. Vertreter der Parteiführung und gemäßigte Demokraten warnen dagegen, dass die Formulierung des Antrags unbeabsichtigte Folgen haben und unter anderem auch Hilfsprogramme für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen beeinträchtigen könnte.

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Bislang hatte sich Jeffries nicht öffentlich festgelegt, wie er abstimmen werde. Im vergangenen Monat leitete er zwei ausführliche Fraktionssitzungen, bei denen die Demokraten die umstrittene Initiative diskutierten. Nun machte er seine Haltung erstmals offiziell.

Gleichzeitig betonte Jeffries, die Parteiführung werde ihren Abgeordneten keine Abstimmungsvorgabe machen. Es gebe »nachvollziehbare Gründe«, weshalb Mitglieder der Fraktion in dieser Frage unterschiedlich votieren könnten.

»Nachvollziehbare Gründe«

Unabhängig von der aktuellen Debatte sprach sich Jeffries für eine Neubewertung der amerikanisch-israelischen Beziehungen aus. Mit Blick auf das Auslaufen des vor zehn Jahren unter Präsident Barack Obama geschlossenen Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Israel erklärte er, eine »bedeutende Kursänderung« sei erforderlich. im