Nach einem Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Wahlveranstaltung in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Mittwoch in Magdeburg sagte, wurde ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Steimle hatte am Dienstag über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: »Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.« Und er legte nach: »Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand.« Dokumentiert sind die Aussagen auf dem Youtube-Kanal »AfD TV«.

Über den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Steimle: »Wenn ich Friedrich Merz sehe, frag ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?« Der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte im Juli 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler verübt, welches fehlschlug. Stauffenberg bezahlte den Umsturzversuch mit seinem Leben.

Missachtung der Opfer der SED-Diktatur

Zum Abschluss der Veranstaltung hatten der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Ulrich Siegmund, und AfD-Chef Tino Chrupalla gemeinsam mit Steimle die DDR-Hymne »Auferstanden aus Ruinen« gesungen. Das war etwa vom Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, als »eine Missachtung der Opfer der SED-Diktatur« kritisiert worden. epd