Das Rahmenabkommen mit dem Iran, das Trump beim Nato-Gipfel in der Türkei nun für nicht mehr wirksam erklärte, war nie das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde.
Es ist und bleibt eine Illusion, einen anhaltend befriedigenden Deal mit dem iranischen Regime zu schließen. Auch wenn es irgendwann zu einer Unterzeichnung kommen sollte – Trump hat ja seinen Unterhändlern erlaubt, weiter zu verhandeln – ist auch dieses Papier wertlos. Der Iran wird immer weiter – wenn nicht offen, dann heimlich – seine Terrorpartner in der Region aufrüsten, seine Atomwaffenpläne verfolgen, die Straße von Hormus für sich beanspruchen und die Vernichtung Israels anstreben.
Während die USA in der Begräbniswoche des »Obersten Führers«, Ali Khamenei, eine Nichtangriffsgarantie gaben, beschoss das iranische Regime Schiffe in der Straße von Hormus. Die USA reagierten auf diese Provokation mit dem Beschuss iranischer Militäranlagen, der Insel Kharg und von strategischen Brücken. Allein in der Nacht von Samstag auf Sonntag griffen US-Streitkräfte laut eigenen Angaben 140 Ziele im Iran an.
Dem iranischen Regime ist nicht zu trauen
Falls Trump jemals ernsthaft an einen Deal geglaubt haben sollte, muss er spätestens jetzt diese Illusion aufgeben. Dem Regime ist nicht zu trauen. Trumps großspuriges Verkünden des Rahmenabkommens und sein realitätsfremdes Beharren auf dem baldigen Einlenken Irans in 60 Tagen bei allen anderen Fragen hatte zumindest die Weltmärkte beruhigt und den Ölpreis Anfang Juli auf 70 Dollar gesenkt. Auch wenn Israel laut protestierte und seinerseits betonte, nicht Teil des Rahmenabkommens zu sein, und deswegen auf freie Hand im Umgang mit der Hisbollah im Libanon bestand. Israel bot umgehend den USA an, in die neuerlichen Kampfhandlungen gegen den Iran wieder mit einzusteigen.
In der Straße von Hormus stockt nun der Schiffsverkehr erneut. Die USA bieten aber weiterhin einen Korridor an, der näher an der Küste Omans verläuft. Trump will den iranischen Hardlinern nicht zugestehen, eine internationale Seestraße zu kontrollieren und dabei Gebühren für die Passage zu erheben. Wie viel militärische Gewalt er vor den Midterm-Wahlen in den USA im November dafür einzusetzen bereit ist, wird die nahe Zukunft zeigen. Wahrscheinlich wird es nicht zu einer kompletten Wiederaufnahme des Irankriegs vor November kommen. Aber es ist mit harten militärischen Schlägen zu rechnen, die die Iraner einschüchtern und die erneute Blockade verhindern sollen.
Nun werden die internen Spaltungen des Regimes noch mehr sichtbar.
Das iranische Regime hat sich verkalkuliert. Es setzte darauf, dass vor den Wahlen dem US-Präsident die Hände gebunden wären. Dass er auf keinen Fall ein Wiederaufflammen der Kampfhandlungen anordnen würde. Nun werden die internen Spaltungen des Regimes noch mehr sichtbar. Die Fraktionen um die Revolutionsgarden, die die Macht innehaben, nur bedingt verhandeln wollen und anscheinend sogar Mordpläne gegen Trump schmieden, werden weiterhin die Oberhand behalten. Der iranische Außenminister, der mit den USA verhandelt hatte, wurde beim Begräbnis Khameneis sogar körperlich angegangen. Aber wenn sich die Revolutionsgarden weiter verkalkulieren, werden sie dies zu spüren bekommen.
Noch ein Wort zum deutschen Diskurs: Bei vielen politischen Beobachtern im Lande scheint ausgemacht, dass der Iran-Krieg umsonst war, nichts erreicht wurde und Trump allenfalls einen Deal hinbekomme, der weit hinter dem Atomabkommen von 2015 zurückbleibt. Dass Iran gesiegt hätte mit der neuen Waffe der Straße von Hormus und die USA gedemütigt wären. Aber das Atomabkommen JCPoA von 2015 hat die Lage erst eskalieren lassen mit seinen Auslaufklauseln im Nuklearprogramm, der Nichteinbeziehung des Raketenprogramms und dem Iran zugestandenen Geldern, die Hamas und anderen Proxies schließlich die Aufrüstung ermöglichten, was im 7. Oktober und im Irankrieg mündete.
Irans Atomprogramm wurde geschwächt
Klar hat der Iran-Krieg das Ziel nicht erreicht, das Israel verfolgt. Den Sturz des iranischen Regimes. Die Gründe, warum, muss man analysieren. Aber die Schwächung des iranischen Regimes und die Abwendung existenzieller Bedrohungen für Israel werden von deutschen Kommentatoren allzu oft vergessen. Das Nuklearprogramm kann im Moment nicht wieder aufgenommen werden, da alle Anlagen durch die Bombardierung tief verschüttet sind. Der Iran steht nicht mehr kurz davor zehn Atombomben zu haben, und ganze Netzwerke von Atomforschern, die daran arbeiteten, wurden liquidiert.
Die zweite existenzielle Gefahr für Israel, das Raketenprogramm, ist massiv beeinträchtigt worden und es wird sehr lange dauern, die Produktion wieder hochzufahren. Ganze unterirdische »Missile-Cities«, in denen die Herstellung stattfand, wurden in Schutt und Asche gelegt. Die ökonomische Lage im Iran ist noch desaströser als zuvor und wird sich nicht erholen. Das wiederum wird irgendwann wieder bedrohlich für das Regime im Inneren, wenn es weiter sich und die Proxies aufrüstet, ohne auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu achten.
Ja, wenn der US-Präsident einen schlechten Deal unterschreibt, der die ökonomische und dadurch die militärische Erholung Irans erlaubt, würde Israel handeln müssen. Notfalls müsste man jedes Jahr erneut die Gefahren beseitigen, die sich dabei einstellten. Aber nach dieser Woche gibt es Hoffnung auf eine Lernkurve der US-Außenpolitik. Die Blockadewaffe der Straße von Hormus muss dem iranischen Regime genommen werden.
Auch im deutschen Diskurs sollte öfters betont werden, dass die ungehinderte Transitdurchfahrt durch eine internationale Seestraße, wie die Straße von Hormus, ein Recht der regelbasierten Ordnung ist. Deutschland sollte sich an der Initiative Macrons zur Öffnung der Straße von Hormus beteiligen und sich nicht dahinter verstecken, was man alles braucht, damit die deutsche Marine sich daran beteiligen darf.
Der Autor ist Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin.
