Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weiterhin dafür sorgen, dass die AfD in Deutschland nicht in Regierungsverantwortung kommt. »Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern«, sagte Merz am Mittwoch bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Er lasse sich von niemandem in seiner klaren Haltung zur AfD überbieten. Diese richte sich aber nicht gegen die Wähler der Partei, sondern gegen deren Funktionäre.

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Merz wandte sich auch klar gegen etwaige Überlegungen, die AfD über eine Einbindung in eine Koalition einzuhegen, wie es in anderen europäischen Ländern teils gelungen sei. »Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als wenn das in einem anderen Land in der Europäischen Union geschieht.« Das hänge auch mit Deutschlands Geschichte zusammen.

Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern im September sagte Merz, er sei zuversichtlich, dass es gelinge, zu verhindern, dass die AfD eine Mehrheit in den Landesparlamenten erlange. Er sei auch viel in Ostdeutschland unterwegs und versuche, die Menschen von dem zu überzeugen, was die Bundesregierung für richtig halte. kna