Mehrere Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus haben US-Außenminister Marco Rubio aufgefordert, der malaysischen Regierung die Mittel für ein von Washington finanziertes militärisches Ausbildungsprogramm für ausländische Soldaten zu streichen. Hintergrund sind Aussagen von Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim.
Vergangene Woche hatte dieser gesagt, alle auf malaysischem Staatsgebiet angetroffenen israelischen Staatsbürger würden festgestellt und außer Landes gebracht, da sein Land das staatliche Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Israelische Doppelstaatsbürger reisen dennoch seit Jahren nach Malaysia ein, müssen aber dafür einen anderen Pass benutzen. Anlass für die Kontroverse waren Berichte, dass Personen mit israelischem Pass an einem Schulprojekt in Johor teilgenommen haben sollen.
»Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Regierungschef öffentlich erklärt, sein Land werde Bürger unseres engen Verbündeten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit aufspüren und ausweisen. Dies sollte nicht auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler gehen«, erklärte der Abgeordnete Greg Landsman.
Malaysias Weigerung, Israel diplomatisch anzuerkennen, sei »schon beunruhigend genug«, so das Schreiben. Dies dürfe nicht auch noch vom amerikanischen Steuerzahler gefördert werden. Unterschrieben haben den Brief an Rubio auch die Demokraten Josh Gottheimer, Jimmy Panetta, Dan Goldman, Debbie Wasserman Schultz, Jared Moskowitz, Brad Sherman und Jake Auchincloss.
Am Mittwoch antwortete Anwar ihnen und sagte, Malaysia übe lediglich sein souveränes Recht auf Einreisekontrolle aus. Er verwahrte sich gegen Anschuldigungen der US-Abgeordneten, seine Regierung verstoße gegen internationales Recht, und nannte die Vorwürfe »völlig absurd«.
Weiter sagte der Premierminister: »Wir lehnen die Anwesenheit israelischer Staatsbürger hier ab. Nicht die von Juden, sondern von israelischen Staatsbürgern, da sie untrennbar mit den Morden, Verbrechen sowie der anhaltenden Unterdrückung und Kolonisierung Palästinas und des Gazastreifens verbunden sind.«
Anwars Vorgänger, einstiger Förderer und mittlerweile erbitterter Gegner Mahatir Mohamad hatte in der Vergangenheit regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen für Empörung im Westen gesorgt. So behauptete Mahatir 2018, Juden würden die Welt durch Stellvertreter beherrschen und hätten Hakennasen.
Der BBC sagte er, der Nahostkonflikt lasse sich einzig und allein auf die Gründung Israels zurückführen. Auch die Zahl von sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, stellte der heutige 101-jährige Langzeitregierungschef in Frage. mth
