Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Israel angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Es sei berechtigt, dass Israel militärisch gegen die Terrorgruppe Hamas vorgehe, »was nicht berechtigt, humanitäre Hilfsleistungen zurückzuhalten«, sagte der CDU-Politiker im ARD-»Brennpunkt«.
Mit der inzwischen beendeten Maßnahme hatte Israel den Druck auf die Hamas erhöhen wollen, die weiterhin 58 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Laut den Aussagen ehemaliger Verschleppter hungern die Terroristen die Geiseln aus und foltern sie, während sie ihrer eigenen Bevölkerung Hilfsgüter stehlen, um sie anschließend an sie zurück zu verkaufen. Mit dem Erlös sowie mit der Unterstützung des Regimes in Teheran finanzieren sie den Terror gegen Israel.
Laschet erklärte, Gaza sei wahrscheinlich »eines der größten Dilemmata, die wir in Konflikten erleben«. Wenn man Terrorgruppen ausschalten wolle, sei leider auch immer die Zivilbevölkerung unter den Opfern, sagte er mit Blick auf die prekäre Lage in Gaza.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag forderte die Freilassung der am 7. Oktober 2023 bei dem Überfall der Hamas verschleppten Geiseln. »Der Konflikt wäre morgen beendet, wenn schlicht und einfach die Geiseln freigelassen würden«, sagte Laschet.
Angesichts der tödlichen Schüsse auf zwei Mitarbeiter der israelischen Vertretung in den USA wurde Laschet gefragt, ob sich der Konflikt auf die Straßen verlagere. »Ja, der Konflikt wird auf unseren Straßen ausgetragen«, sagte er.
Man könne in so einem Konflikt solidarisch sein mit unterschiedlichen Akteuren. »Nur Antisemitismus darf nicht geduldet werden. Und in der Tat fühlen sich viele Jüdinnen und Juden, die mit dem Konflikt vielleicht gar nichts zu tun haben, sondern nur als deutsche Staatsbürger bei uns leben, nicht mehr sicher und das darf nicht sein.« dpa/ja
