Kiev

Israelischer Unternehmer klagt gegen Selenskyj

Präsident Wolodymyr Selenskyj Foto: picture alliance / SIPA

Der ukrainisch-israelische Unternehmer Timur Mindich geht juristisch gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. Mindich reichte Mitte Mai beim Verwaltungsgericht in Kiew Klage gegen ein Präsidialdekret ein, mit dem persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren. Dies berichten die Ukrainischen Nationalen Nachrichten (Українські національні новини).

Konkret verlangt Mindich die Aufhebung des Dekrets Nr. 843/2025 vom November vergangenen Jahres. Neben dem Präsidenten sind in dem Verfahren auch die ukrainische Regierung, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie das Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft beteiligt. Das Gericht hat inzwischen ein Richtergremium für den Fall bestimmt.

Mindich gilt als Mitgründer und langjähriger Mitinhaber des Produktionsunternehmens Kvartal 95, das eng mit Selenskyjs politischem Aufstieg verbunden ist. Bis 2019 hielt der heutige Präsident selbst Anteile an der Firma. Der Unternehmer wurde zudem wiederholt mit dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung gebracht, der ihn öffentlich als Geschäftspartner bezeichnet hatte.

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Im Zentrum der Ermittlungen gegen Mindich stehen mutmaßliche Korruptionsfälle im Energiesektor. Ukrainische Antikorruptionsbehörden hatten im vergangenen November seine Wohnung durchsucht. Nach Darstellung der Ermittler soll es bei Geschäften des staatlichen Energiekonzerns Energoatom systematisch zu Bestechungszahlungen gekommen sein.

Wenige Stunden vor den Durchsuchungen hatte Mindich die Ukraine verlassen. Medienberichten zufolge hält er sich derzeit in Israel auf. Trotz seiner Abwesenheit verhängte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat später Sanktionen gegen ihn für drei Jahre. Anschließend wurde eine Haft angeordnet.

Bereits Ende April hatte Mindich eine weitere Klage eingereicht. Damals ging er gegen den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak vor, nachdem dieser ihn mit einer kriminellen Organisation in Verbindung gebracht hatte. Mindich wollte die Aussagen gerichtlich untersagen lassen und berief sich auf den Schutz seiner Ehre und seines Rufes. im

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