Der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ähnelt in vielen Passagen oft dem des Vorjahres. Schließlich verändert sich die Bedrohung durch Extremisten im Inland nur selten schlagartig, sondern eher schrittweise. Doch beim Thema Antisemitismus war dies anders: Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen die verschiedenen Facetten des Judenhasses einen breiteren Raum ein als je zuvor.
Eine (rein quantitative) Stichprobe in den letzten fünf Jahresberichten unterstreicht dies. Tauchten die Begriffe »Israel/israelisch«, »Antisemitismus/antisemitisch« und »Juden/jüdisch« 2021 und 2022 rund 200 Mal auf, wurden sie im Bericht für 2023 insgesamt 689 Mal, im darauffolgenden Jahr 389 Mal und im neuen Rapport der Verfassungsschützer für das Berichtsjahr 2025 450 Mal genannt. Dem Thema wird also deutlich mehr Platz eingeräumt.
Und das wohl auch deswegen, weil Antisemitismus und Israelhass eine »Brückenfunktion« einnehmen. Das BfV konstatiert, dass sich extremistische Bewegungen aus den unterschiedlichsten Lagern nach dem 7. Oktober miteinander solidarisiert hätten. Israelfeindschaft und Antisemitismus böten »ideologische Schnittmengen und Verbindungen zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen«.
So hätten säkulare antiisraelische Extremisten eine Scharnierfunktion inne zwischen deutschen und türkischen Linksextremisten, türkischen Rechtsextremisten und der islamistischen Szene. Die Agitation beruhe zwar nicht auf einer islamistischen Ideologie, trage jedoch zur Legitimierung des Terrorismus der Hamas bei, betont der Bericht. Nach wie vor werde für »propalästinensische« Demos mobilisiert. Die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werde »ausgenutzt, um eigene Narrative zu bedienen und die Entwicklungen in Nahost ideologisch umzudeuten«, so der Bericht.
Agitation gegen angebliche Zensur
Die Agitation richte sich nicht nur gegen Israels Vorgehen, sondern auch gegen das Handeln der Bundesregierung und gegen Versammlungsbehörden und Polizeidienststellen. Verbote und Einschränkungen würden von interessierten Kreisen »als unzulässige Repression, Zensur und Unterdrückung legitimer Proteste dargestellt«, so der Verfassungsschutz.
Die Zahl der Demonstrationen gegen Israel und den Krieg in Gaza sei zwar 2025 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Es habe allerdings auch vergangenes Jahr fast an jedem Wochenende größere Kundgebungen und Versammlungen gegeben, vor allem in Berlin. Diese seien zwar nicht per se antisemitisch gewesen, so der Bericht. Man habe aber immer wieder antisemitische Vorfälle verzeichnet.
Soziale Medien als Brandbeschleuniger
Als antisemitische und völkerverständigungswidrige Agitation wertet der Verfassungsschutz Sprechchöre wie »From the river to the sea, Palestine will be free« oder »Kindermörder Israel«. Bei der rechtsextremistischen Szene gehe es stattdessen mehr um antisemitische und israelfeindliche Verschwörungserzählungen.
Die sozialen Netzwerke fungierten als Treiber für die Proteste gegen Israel, da sie laut Verfassungsschutz zur Mobilisierung und Verbreitung von extremistischen Inhalten genutzt werden. So würden oft alte oder »aus anderen Regionen stammende Videos als aktuelle Aufnahmen aus dem Gazastreifen ausgegeben oder Szenen aus Videospielen und KI-generierte, stark emotionale Bilder verbreitet, um so die Wahrnehmung des Kriegsgeschehens zu beeinflussen«, konstatieren die Verfassungsschützer.
Die Hamas, für die seit Ende 2023 ein umfassendes Betätigungsverbot gilt, hält sich laut BfV zwar »weitestgehend mit öffentlichkeitswirksamen Handlungen« in Deutschland zurück. Dennoch zeige die Verhaftung von mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation in Berlin 2025, dass die Hamas oder ihr nahestehende Personen versuchten, auch in Deutschland Fuß zu fassen. Den Verhafteten wird die Beschaffung von Waffen vorgeworfen wird, um damit Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland und Europa durchzuführen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte denn auch, der Antisemitismus in all seinen Spielarten bleibe eine zentrale Herausforderung. Der Irankrieg wirke sich weiterhin auf Deutschland aus, so der CSU-Politiker. Der Judenhass sei »zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden«, betonte Dobrindt in seinem Vorwort. Den Themen Nahostkonflikt und Antisemitismus werde daher erneut ein eigenes Kapitel gewidmet.
»Jüdische Stimme« weiter als linksextreme Vereinigung erwähnt
Der Inlandsgeheimdienst, der dem Innenminister unterstellt ist, hält auch die umstrittene Aufnahme des Vereins »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« in den Verfassungsschutzbericht für weiterhin gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Mai einen Eilantrag gegen die Aufnahme der Organisation in den Verfassungsschutzbericht abgelehnt.
So heißt es dort über die »Jüdische Stimme«: »Während die genannten Akteure vordergründig die Vollziehung der Zwei-Staaten-Lösung fordern, befürworten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von Hamas, PIJ [Palästinensischer Islamischer Dschihad] und PFLP [Volksfront zur Befreiung Palästinas] und bezeichnen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen ‚Akt des Widerstands‘.« Gleiches gelte für die Gruppierung »Palästina Spricht« und radikalisierte Einzelpersonen, so der Bericht.
Zahlenmäßig deutlich mehr Extremisten als 2024
Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Linksextremisten hat laut BfV erheblich zugenommen. Das Personenpotenzial ist demnach auf 42.200 angewachsen, knapp ein Viertel davon seien gewaltbereite Menschen. Der Rechtsextremismus bleibe aber »die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«, konstatiert der Bericht. Knapp 60.000 Personen in Deutschland seien Rechtsextremisten,
ein Anstieg um mehr als 8000 gegenüber dem Vorjahr.
Besonders beunruhigend ist der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und Aktionsorientierung der Szene. Mit anderen Worten: Es wird nicht nur geredet und agitiert, sondern auch terroristisch gehandelt.
