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Der Bundesvorstand der Partei »Die Linke« hat sich von Ulrike Eifler, die selbst Mitglied in diesem höchsten Parteigremium ist, distanziert. Eifler hatte unter dem Hashtag »#FreePalestine« eine Landkarte von Israel, Gaza und dem Westjordanland auf der Plattform X geteilt. Darauf war das gesamte Gebiet mit den Farben der palästinensischen Flagge versehen.

Die von Eifler geteilte Darstellung ist ein Statement für eine Vernichtung Israels und die Gründung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des jüdischen Staates, wie es auch die Terroristen der Hamas und ihre Unterstützer fordern.

In einer von »Die Linke« veröffentlichten Erklärung heißt es: »Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.« Die Formulierung »bildliche Darstellung« ist offenbar ein Hinweis auf den X-Post von Ulrike Eifler.

»Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen)«, hieß es. Der Post von Ulrike Eifler war allerdings am Freitag nach 14:00 Uhr noch zu sehen.

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»Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist«, so der Vorstand der Partei. »Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee.« Das Existenzrecht des Staates Israel sei für »Die Linke« nicht verhandelbar.

In Gaza geht Israel gegen die Hamas vor, die weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 bereits angekündigt und weiterhin 59 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Während die israelischen Streitkräfte gegen den Terror kämpfen, sorgen sie so gut es geht für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, auch indem sie die Menschen vor bevorstehenden Angriffen gegen den Terror warnen, Fluchtrouten und humanitäre Zonen einrichten. im