Thüringen

Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Voigt an

AfD-Mann Björn Höcke Foto: picture alliance/dpa

Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke stellen. Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten »das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. Nur Höcke wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim.

Lesen Sie auch

Abgesehen von der AfD haben die Chefs der anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen.

Höckes Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum losgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hat, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Der Regierungschef hat juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Nach Uni-Angaben kann der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden. dpa

Jerusalem

Machado wirbt für Neustart der Beziehungen zwischen Venezuela und Israel

Das Gespräch der venezolanischen Oppositionsführerin mit Außenminister Gideon Sa’ar steht im Zeichen eines möglichen politischen Neuanfangs in ihrem Land

 04.02.2026

Düsseldorf

Antisemitismus an Hochschulen: Forscher fordert mehr Aufklärung

Der Leiter der Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in NRW fordert außerdem, Studentenvertretungen Mittel zu entziehen, wenn sie antisemitische Inhalte verbreiten

 04.02.2026

Umfrage

Israelis uneins über Schlag gegen Teheran und Netanjahus Rolle in Trumps Gaza-Initiative

Eine knappe Mehrheit der Befragten plädiert in Zusammenhang mit dem Iran für Zurückhaltung

 04.02.2026

Arabisches Meer

US-Kampfjet schießt iranische Drohne nahe Flugzeugträger ab

Aus dem Weißen Haus heißt es, an den geplanten Gesprächen mit Teheran werde trotz des Zwischenfalls festgehalten

 04.02.2026

London

Epstein-Affäre: Britische Polizei ermittelt gegen früheren Minister

E-Mails aus Epstein-Akten bringen den Labour-Politiker Peter Mandelson in Bedrängnis. Reichte Epsteins Einfluss bis in die Downing Street?

 04.02.2026

USA

Fall Epstein: Clintons sagen vor Kongress aus

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den jüdischen Investor taucht immer wieder auch sein Name auf: Bill Clinton. Lange hatte der ehemalige Präsident eine Aussage dazu verweigert - nun steht ein Datum dafür

 04.02.2026

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026