Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD. »Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will. Ich wäre hier sehr zurückhaltend«, sagte Voßkuhle dem »Tagesspiegel« (Samstag): »Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht.«
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sagte der frühere Verfassungsrichter, die Wahl eines AfD Politikers zum Regierungschef hätte »eine enorme Vorbildwirkung« und könne illiberale Entwicklungen im ganzen Land verstärken. Was in einem Bundesland passiert, könne auch im Bund passieren.
AfD fehlt Demokratie-DNA
Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen. Möglich sei etwa, dass im Schulunterricht nicht mehr über den Holocaust geredet werde, dass Parteigänger die Justiz dominierten oder dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden.
Der AfD fehle die »DNA der pluralistischen Demokratie«, warnte Voßkuhle, der von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht und ab 2010 dessen Präsident war. Die AfD sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als »korrupte Eliten und Volksverräter«. Intern gebe es keine offenen Debatten. Dass viele AfD Wähler auf eine Stärkung gemäßigter Kräfte hoffen, halte er für illusionär. 2026 gibt es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen. epd/ja
