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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. »Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg«, sagte Reul dem Nachrichtenportal »t-online«. »Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.« 

Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.

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Es lasse sich nicht verhindern, dass die AfD CDU-Anträgen zustimme. »Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht«, sagte er.

Die Frage einer Minderheitsregierung könnte im September 2026 in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die rechtsextremistische AfD dort mit Abstand stärkste Partei werden sollte und demokratische Parteien keine Mehrheit haben. dpa