Meinung

Wahlen in Ostdeutschland: Es gibt keine Zeit zu verlieren

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Meinung

Wahlen in Ostdeutschland: Es gibt keine Zeit zu verlieren

In Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Es steht viel auf dem Spiel: Eine AfD-Regierung könnte großen Schaden anrichten. Leidtragende wären nicht zuletzt die jüdischen Gemeinden

von Joshua Schultheis  10.11.2025 22:57 Uhr

Man kann verzweifeln beim Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In den ostdeutschen Bundesländern wird im kommenden September gewählt, und in beiden steht die AfD unangefochten auf Platz eins der Wählergunst. Bis zu 40 Prozent wollen, Stand jetzt, ihr Kreuz bei der rechtsextremen Partei machen.

Hinter vorgehaltener Hand sollen Politiker anderer Parteien schon die Hoffnung äußern, dass die AfD eine absolute Mehrheit erringt. Sonst käme man in die Verlegenheit, entweder mit den Rechtsextremen oder mit allen übrigen Parteien zu koalieren – in Sachsen-Anhalt würde das eine Koalition aus CDU, SPD, Linke und BSW bedeuten. Immer öfter hört man im Land den Satz: Dann lasst die AfD halt regieren!

Wie sähe das Schoa-Gedenken mit einem Ministerpräsidenten einer geschichtsrevisionistischen Partei aus?

Doch »einfach« wäre an einer AfD-Regierung wenig. Fünf Jahre, in denen Rechtsextreme an der Macht sind, können in einem Bundesland großen Schaden anrichten. Über den Landeshaushalt hätten sie einen enormen Hebel auf Museen, Bibliotheken und den gesamten Bildungssektor. Es wäre naiv zu glauben, dass die AfD diesen nicht nutzen würde, um ihr reaktionäres Weltbild in diesen und durch diese Institutionen zu propagieren. Zudem könnte die Partei nach und nach ihre Leute auf die wichtigsten Posten in Justiz, Verwaltung, Polizei und Verfassungsschutz setzen.

Leidtragende wären zunächst und vor allem die Minderheiten. Homosexuelle, Muslime, Juden. Gelder für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Hilfsangebote für Betroffene von Diskriminierung könnten gestrichen, Orte der Selbstorganisation unter Druck gesetzt werden. Auch die jüdischen Gemeinden haben Grund zur Sorge: Würde ihre Finanzierung durch das Land von einer AfD-Regierung irgendwann an Bedingungen geknüpft? Wie sähe künftig das Schoa-Gedenken mit einem Ministerpräsidenten einer geschichtsrevisionistischen Partei aus?

Lesen Sie auch

Jüdische Repräsentanten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen sich zu Recht Sorgen. Aber sie sagen auch: Noch ist es für die demokratischen Parteien nicht zu spät, einen AfD-Wahlsieg zu verhindern – mit guter Politik und einem Angebot, das mehr ist als nur ein Abarbeiten an den Positionen der AfD. Wenn die Juden vor Ort die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, sollte es die Politik schon gar nicht tun. Zehn Monate hat sie noch, das Schlimmste abzuwenden. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026