Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine deutsche Resolution gegen die BDS-Bewegung zum Boykott Israels kritisiert. Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als ebenso antisemitisch wie israelfeindlich bezeichnet.
In einem Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die BDS und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollten. Inzwischen hat auch der Verfassungsschutz die Bewegung in den Blick genommen.
»Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen«, heißt es laut »Spiegel« in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeichneten Brief des Hochkommissariats vom 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).
AUSSENMINISTERIUM Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.
Zudem solle die Regierung erklären, wie sie sicherstelle, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen »ohne unzulässige Einschränkungen« benennen können.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu am Samstag auf dpa-Anfrage, das Ministerium prüfe derzeit, wie das Schreiben beantwortet werden solle. dpa
