Die US-Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) führen nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Vertreter Verhandlungen über eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Hintergrund sind amerikanische Bemühungen, Unterstützung für einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens sowie für eine Ausweitung der Abraham-Abkommen zu gewinnen. Dies geht aus einem Exklusivbericht der »Times of Israel« hervor.
Demnach arbeitet die Regierung von Präsident Donald Trump daran, Milliardenbeträge an palästinensischen Steuereinnahmen, die derzeit von Israel zurückgehalten werden, dem von den USA geschaffenen »Board of Peace« zugänglich zu machen. Dieses Gremium soll die Umsetzung eines 20-Punkte-Plans für das Nachkriegs-Gaza koordinieren. Der Plan sieht vor, dass die PA nach umfassenden Reformen wieder die Verwaltung des Gazastreifens übernimmt, wenn sie umfangreiche Reformen umsetzt.
Nach Angaben palästinensischer Vertreter unterstützt Saudi-Arabien die Reformbemühungen in Ramallah. Riad betrachtet diese als Voraussetzung für einen politischen Prozess, der langfristig zur Gründung eines palästinensischen Staates führen könnte. Die USA sehen darin zugleich eine Ergänzung ihrer Bemühungen, weitere arabische Staaten in die Abraham-Abkommen einzubinden. Saudi-Arabien hat wiederholt signalisiert, dass eine Normalisierung mit Israel an einen glaubwürdigen Weg zu einem palästinensischen Staat geknüpft sei.
Mögliche Vereinbarung in Vorbereitung
Im Zentrum der Gespräche steht laut den Berichten ein mögliches Memorandum of Understanding (MOU). Darin würden beide Seiten ihre Unterstützung für Trumps 20-Punkte-Plan bekräftigen. Vorgesehen seien zudem Zusagen der PA zu Reformen im Bildungs- und Sozialsystem sowie Maßnahmen gegen Hetze.
Im Gegenzug könnten die USA ihre Bereitschaft erklären, bestehende Sanktionen gegen die PA nach erfolgreichem Abschluss der Reformen aufzuheben. Die palästinensische Seite hofft außerdem auf eine Perspektive für die Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington. Trump hatte diese Einrichtung während seiner ersten Amtszeit schließen lassen.
Die USA verlangen nach Angaben eines amerikanischen Vertreters unter anderem, dass die PA ihre internationalen Kampagnen gegen Israel beendet und Verfahren gegen den jüdischen Staat vor internationalen Gerichten einstellt. Ramallah wiederum drängt auf amerikanische Forderungen nach einem Stopp des israelischen Siedlungsausbaus sowie nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Gewalt radikaler Siedler.
Streit um Terror-Renten
Die Verhandlungen werden dem Bericht zufolge jedoch durch anhaltende Differenzen belastet. Israel bezweifelt, dass die von der PA angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Besonders umstritten bleibt das System von Zahlungen an inhaftierte Terroristen und deren Familien.
Die Autonomiebehörde hatte Anfang 2025 erklärt, dieses System abzuschaffen und Sozialleistungen künftig ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben. Ein Bericht des US-Außenministeriums kam jedoch später zu dem Schluss, die PA unterstütze Terrorismus weiterhin durch veränderte Mechanismen. Demgegenüber sollen externe Prüfer laut westlichen Diplomaten vorläufig festgestellt haben, dass die Reformen tatsächlich umgesetzt würden.
Aus palästinensischer Sicht wächst die Sorge, dass Israel die Trump-Regierung zu einer härteren Haltung gegenüber Ramallah bewegt. im
