Berlin

Zentralrat fordert europaweite Verurteilung von BDS

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die israelfeindliche BDS-Bewegung verurteilt und eine europaweite Distanzierung von Israelhassern gefordert. »Der BDS ist hochproblematisch und schürt weltweit Antisemitismus«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag.

»Die Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 macht deutlich: Es wird keine Unterstützung des deutschen Parlaments für BDS-Veranstaltungen geben«, so Schuster weiter. Es sei überfällig, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel des Bundestags folgen, um sich von BDS zu distanzieren. »Alle EU-Staaten sollten die Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern.«

VERFASSUNGSSCHUTZ Am Mittwoch dieser Woche wurde bekannt, dass die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelfeindliche BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. »BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage«, sagte etwa der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich »stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen«.

»Alle EU-Staaten sollten die BDS-Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern«, fordert Josef Schuster.

Seit Anfang des Jahres soll laut einem Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammentragen. Am Dienstag dieser Woche hatte sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hatten die Aktivitäten der Israel-Feinde als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.

pläne Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch vorerst noch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung »eindeutig antisemitisch« sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.

Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als antisemitisch bezeichnet. In einem entsprechenden Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Bewegung und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollen.  ja

Berlin

Interreligiöses Gespräch

Douglas Emhoff und Deborah Lipstadt haben sich im Leo-Baeck-Haus mit Vertretern von Judentum, Christentum und Islam getroffen

 31.01.2023 Aktualisiert

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023

Pakistan

Europäische Rabbiner verurteilen Moschee-Anschlag

Pinchas Goldschmidt will eine eine »starke globale Allianz für Toleranz«

 30.01.2023

Interview

»Gemeinden werden verschwinden«

Ariel Muzicant über die Diaspora, die Zukunft jüdischen Lebens in Europa und Differenzen mit Israels neuer Regierung

von Tobias Kühn  30.01.2023

Debatte

Jom Kippur als offizieller Feiertag?

Thüringens Vize-Landtagspräsidentin plädiert dafür, die religiöse Vielfalt stärker zu berücksichtigen

 30.01.2023

Ausschlussverfahren

CDU setzt Maaßen Frist für Austritt

Präsidium der Partei verurteilt »die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen«

 30.01.2023

USA

New Jersey: Anschlag mit Molotowcocktail auf Synagoge

Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren

von Imanuel Marcus  30.01.2023 Aktualisiert

Berlin

»Es braucht einen wehrhaften Staat«

Auschwitz Komitee warnt zum 90. Jahrestag der »Machtergreifung«

 30.01.2023

Isfahan

Ist Israel für die Attacke verantwortlich?

Expertenteam soll Angriff auf Militäranlage untersuchen

 30.01.2023