Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die israelfeindliche BDS-Bewegung verurteilt und eine europaweite Distanzierung von Israelhassern gefordert. »Der BDS ist hochproblematisch und schürt weltweit Antisemitismus«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag.
»Die Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 macht deutlich: Es wird keine Unterstützung des deutschen Parlaments für BDS-Veranstaltungen geben«, so Schuster weiter. Es sei überfällig, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel des Bundestags folgen, um sich von BDS zu distanzieren. »Alle EU-Staaten sollten die Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern.«
VERFASSUNGSSCHUTZ Am Mittwoch dieser Woche wurde bekannt, dass die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelfeindliche BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. »BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage«, sagte etwa der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich »stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen«.
»Alle EU-Staaten sollten die BDS-Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern«, fordert Josef Schuster.
Seit Anfang des Jahres soll laut einem Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammentragen. Am Dienstag dieser Woche hatte sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hatten die Aktivitäten der Israel-Feinde als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.
pläne Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch vorerst noch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung »eindeutig antisemitisch« sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.
Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als antisemitisch bezeichnet. In einem entsprechenden Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Bewegung und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollen. ja
