Bundestag

»Richtiges Zeichen«

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bundestag für seinen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gelobt. Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. »Ich schätze besonders, dass der Bundestag Deutschland dazu aufgerufen hat, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die gegen die Existenz des Staates Israel arbeiten«. Er fordere andere Staaten dazu auf, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fällen.

Der Bundestag hatte am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit einen Antrag mehrerer Parteien zur BDS-Bewegung beschlossen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern in dem gemeinsamen Papier die Bundesregierung auf, der BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu versagen. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollten, erinnerten »an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte«, heißt es in dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag.

»Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch«, hieß es weiter. Sie führten zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. »Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.« Das Parlament forderte die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen von BDS-Anhängern zu unterstützen.

KAMPF Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßte die »deutliche, gemeinsame Positionierung. Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch.« Mit diesem wichtigen Beschluss des Bundestags werde explizit der Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bekräftigt, so Schuster.

»Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch«, betont der Zentralrat.

»Wir unterstützen die Forderung, dass sich auch weitere Städte und Kommunen der Verurteilung der BDS-Bewegung anschließen und jegliche finanzielle Unterstützung sowie die Vergabe von städtischen Räumen verweigern«, betonte der Zentralratspräsident. Es sei an der Zeit, dem Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten. »Der verabschiedete Antrag ist ein wichtiger Schritt und ein richtiges Zeichen.«

Der Jüdische Weltkongress erklärte in New York, das deutsche Parlament sei in dieser Frage ein Vorbild für andere Regierungen in Europa. Zwar sei dieser Antrag in Deutschland rechtlich nicht bindend. »Es ist aber eine moralische Geste, die es Wert sei nachgeahmt zu werden«, sagte Präsident Ronald S. Lauder: »Wir hoffen darauf, dass diese Ziele nun auch umgesetzt werden.«

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In der Bundestagsdebatte sagte Axel Müller (CDU/CSU), dass es antisemitisch sei, das Existenzrecht des Staates Israel infrage zu stellen. »Diese Zielsetzungen der BDS-Bewegung sind inakzeptabel.« Müller erinnerte an Schilder aus der Nazi-Zeit, auf denen mit dem Aufruf »Deutsche, kauft nicht bei Juden« zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen wurde. »Ein erster Schritt auf dem Weg zum Völkermord!«

Christian Lange, SPD-Abgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, forderte, entschlossener und geeinter den antisemitischen und anti-israelischen Kräften entgegenzutreten: »Ich freue mich, dass wir uns heute über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam von den Aktivitäten der sogenannten BDS-Bewegung distanzieren und damit ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und Israelhass setzen.«

Die Handlungen und Ziele des BDS seien im Kern israelfeindlich und antisemitisch, sagt der Beauftragte gegen Antisemitismus, Felix Klein.

HETZE Bijan Djir-Sarai (FDP) betonte, dass Zeichen von Antisemitismus in Deutschland nicht hingenommen werden dürfen: »Hass und Hetze müssen wir tagtäglich bekämpfen. Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren.« Durch die Aktionen der Bewegung werde ein noch tieferer Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Grüne) kritisierte BDS-Aktionen, »die nichts mehr mit Kritik an der israelischen Politik zu tun haben.« Es spreche »Bände über den Charakter dieser Bewegung«, dass BDS-Unterstützer zum Boykott des Eurovision Song Contest aufriefen, der gerade in Israel stattfindet.

»Die Fraktion die Linke lehnt BDS ab«, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel, fügte aber an Union, SPD, FDP und Grüne gewandt hinzu: »Eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-Unterstützerinnen, wie Sie sie formulieren, ist problematisch.«

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hatte bereits zuvor den Antrag begrüßt. »Wir müssen jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, auch wenn sie vermeintlich harmlos wirkt. Die Umsetzung der Ziele der BDS-Bewegung würde das Existenzrecht Israels infrage stellen«, sagte Felix Klein am Freitag in Berlin. Die Handlungen und Ziele des BDS seien im Kern israelfeindlich und antisemitisch.

METHODEN  Die Bewegung sei mitnichten ungefährlich und agiere in ihren Zielen und Methoden antisemitisch, so Klein. Man müsse nun einen guten Weg finden, dem Willen des Bundestags durch Handeln der Regierung zu entsprechen.

BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Die Kampagne wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Inzwischen wird sie von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt unterstützt.  ja/dpa

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