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Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine »starke Mehrheit« dafür aus, zu überprüfen, ob sich Israel noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land zeitweise Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen untersagte, um Druck auf die Geiselnehmer der Hamas auszuüben. Die Terroristen bereichern sich laut Israel dadurch, dass sie Hilfslieferungen kapern und dann verkaufen.

Tropfen auf dem heißen Stein

»Die Situation in Gaza ist katastrophal«, sagte Kallas in Brüssel. Sie begrüße, dass Israel zuletzt wieder Hilfsgüter in das Gebiet gelassen habe, das sei aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Kallas sagte am Dienstag nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Dies geschah allerdings bereits. Die EU-Staaten würden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse, so Kallas.

»Überfällig und notwendig«

Israel kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen.

Lob des »längst überfälligen und notwendigen« Schritts der EU kam vom Außenministerium der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Die Behörde wirft Israel unter anderem schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in den Palästinensergebieten vor. Dies tat sie aber bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 und unterstützte zugleich den Terror gegen Israel finanziell. Die PA wird von der Fatah dominiert. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen - und erbitterte Rivalen.

Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen. dpa/ja