Frankreichs Staatssekretär für Europa Benjamin hat die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert sicherzustellen, dass EU-Finanzmittel für den Gazastreifen nicht zweckentfremdet werden und in den Händen der Terrororganisation Hamas landen.
»Ich wurde kürzlich auf den Verdacht aufmerksam gemacht, dass die Hamas seit 2020 Kontrollen von Nichtregierungs- und internationalen Organisationen durchführt, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind«, zitierte die Nachrichtenagentur »Agence France-Presse« aus einem Brief Haddas an die EU-Außenbeauftragte und Kommissions-Vizepräsidentin Kaja Kallas sowie an weitere zuständige EU-Kommissare.
Es gebe »große Bedenken hinsichtlich der Integrität der europäischen Finanzmittel und des Schutzes der europäischen Steuerzahler«, so Haddad weiter, und es sei für Frankreich »nicht hinnehmbar, dass europäische Finanzmittel an Organisationen gezahlt werden, die humanitäre Ziele verfolgen, deren Strukturen jedoch einer Form der Einmischung durch die Netzwerke der Hamas unterliegen.«
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten wachsamer werden. Nichtregierungsorganisation, die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bekämen, dürften nicht in die Lage geraten, von einer Terrororganisation abhängig zu sein, um ihre humanitären Dienste vollbringen zu können», betonte der Staatssekretär, der der Partei von Präsident Emmanuel Macron angehört, laut AFP in seinem Schreiben an die Verantwortlichen in Brüssel. mth
