Die Ampel-Regierung im Bund ist Geschichte. Am Ende ist sie vor allem an sich selbst gescheitert. Die Hoffnung vieler Menschen auf einen politischen Neuanfang ist indes groß. Und mit den vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag bietet sich hierfür am 23. Februar 2025 eine reelle Chance. Mit dem Wahlkampf liegt nun eine besondere, herausfordernde Zeit vor uns.
Wahlkämpfe sind einerseits die ehrlichsten Zeiten im politischen Betrieb, weil Kompromisse in den Hintergrund rücken und Parteiprofile sowie Positionen deutlicher erkennbar und somit auch unterscheidbar werden. Andererseits sind Wahlkämpfe aber auch die härtesten Zeiten im politischen Betrieb, weil mit Blick auf den kurzfristigen Wahlerfolg manche Parteien und Bewerber das Blaue vom Himmel versprechen und selbst vor persönlichen Diffamierungen ihrer Mitbewerber nicht zurückschrecken.
Für Juden in Deutschland fällt der Wahlkampf für den Bundestag in eine Phase der Unsicherheit.
Wahlkampfzeiten fordern aber nicht nur den politischen Bewerberinnen und Bewerbern, sondern uns allen so einiges ab. Besonders herausfordernd sind sie zudem für jene, die auch sonst schon regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt sind.
Für Jüdinnen und Juden in Deutschland fällt der Wahlkampf für den Bundestag in eine Phase der Unsicherheit. Dass sie sich nach wie vor die Frage stellen müssen, ob sie sich in unserem Land noch geschützt und sicher fühlen können, sollte uns als demokratische Gesellschaft beschämen.
Als Wissenschaftspolitiker in Berlin habe ich in den zurückliegenden Monaten erlebt, wie dramatisch sich die Situation gerade im Bildungssektor und an unseren Universitäten entwickelt hat. Einige Bilder, die uns von anti-israelischen Aktionen erreicht haben, waren nur schwer zu ertragen. Und wir müssen alles dafür tun, dass sie sich nicht wiederholen.
Ein Erfolg dieser schwarz-roten Landesregierung war es, dass die Hochschulleitungen nun antisemitische – und andere extremistische – Straftäter wieder über das Ordnungsrecht exmatrikulieren können. Die Vorgängerregierung hatte diese Möglichkeit, unter lautem Applaus aus den Reihen Linksradikaler, zuvor abgeschafft.
Es ist beschämend, dass die Präsidentin der Technischen Universität nach ihrem Liken antisemitischer Posts noch immer und ohne glaubhafte Entschuldigung im Amt ist. Zuspruch erhält sie nach wie vor auch aus einem Milieu, das an niedere antisemitische Instinkte eines Gelehrtenbetriebes erinnert, die wir kaum noch für möglich hielten.
Es mutet fast schon sinnbildlich an, dass der von eben jener Präsidentin benannte Antisemitismusbeauftragte der TU Berlin unlängst nun auch noch öffentlich eine vom Deutschen Bundestag geplante Resolution gegen Antisemitismus an unseren Bildungs- und Kultureinrichtungen scharf kritisierte.
Seine Begründung: Ihm werde darin zu wenig über Rassismus gesprochen, man gebe legitimer Kritik an Israel keinen Raum, sondern wolle den Diskursraum durch Strafmaßnahmen begrenzen. Als sei der Kampf gegen Antisemitismus für sich genommen nichts wert, solange er nicht auch gegen Rassismus geführt werde. Es ist genau dieses Denken, das unser Land blockiert.
Auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit braucht es endlich Antworten, die sich in konkretem Regierungshandeln und nicht in reinen Lippenbekenntnissen niederschlagen. Manche scheinen vergessen zu haben, dass unser Wohlstand aus Freiheit resultiert und unsere Freiheit wiederum Sicherheit vorausgesetzt.
Es ist längst nicht mehr nur ein Gefühl, dass die Migrationspolitik an ihre Grenzen gekommen ist. Unser Land hat in den zurückliegenden Jahren bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter einen erheblichen Beitrag geleistet. Neben Humanität bedarf es aber auch Ordnung und Steuerung. Diese haben wir mit dem Verweis auf eine übergeordnete moralische Pflicht in den letzten Jahren viel zu oft vermissen lassen.
Es reicht nicht, im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus zu verabschieden. Ihr Inhalt muss mit Leben gefüllt werden.
Wir müssen Deutschland endlich wieder nach vorne bringen und den Kontrollverlust stoppen. Wir müssen wieder Verantwortung für unser Land übernehmen und unsere Werte einer offenen Gesellschaft, auch vor dem Hintergrund unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung, verteidigen. Neben Mut sind hier sicherlich auch der Wille und die Fähigkeit zu konsequentem Handeln gefordert.
Es reicht nicht, im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus zu verabschieden. Es darf nicht bei einer Erklärung für den Schutz Jüdischen Lebens bleiben. Ihr Inhalt muss vielmehr mit Leben gefüllt werden.
Diese Arbeit liegt noch vor uns. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die Erinnerung nicht verblasst und den wohlklingenden Worten auch konkrete Taten folgen.
Der Autor ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er kandidiert bei der anstehenden Bundestagswahl als Direktkandidat im Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf.
