Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama, Rahm Emanuel, hat Israel zu einem grundlegenden Kurswechsel aufgerufen und zugleich für eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington geworben. Bei einer Rede an der Universität Tel Aviv sagte der Demokrat laut einem Bericht der Jewish Telegraphic Agency (JTA), ein pro-israelischer Kandidat könne zwar die US-Präsidentschaftswahl 2028 gewinnen – allerdings nur, wenn sich der bisherige Umgang beider Staaten miteinander ändere.
Emanuel, der zuletzt US-Botschafter in Japan war und als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Demokraten gilt, wandte sich gegen eine Politik, in der Kritik an Israel innerhalb der amerikanischen Politik faktisch tabu sei. Der bisherige »Status quo«, bei dem es eine stillschweigende Zustimmung zu israelischen Entscheidungen gebe, sei nicht länger tragfähig.
Zugleich unterstrich Emanuel seine enge persönliche Verbindung zu Israel. Er erinnerte an die Geschichte seiner Familie und daran, dass sein Vater im israelischen Unabhängigkeitskrieg gekämpft habe. Israel sei für ihn weit mehr als ein außenpolitisches Thema, machte er deutlich.
»Moralische Bankrotterklärung«
Scharfe Worte fand Emanuel für Demonstranten, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 Sympathie für den Angriff gezeigt hatten. »Für diejenigen, die am 8. Oktober auf die Straße gegangen sind, gefeiert und bejubelt haben, was am 7. Oktober geschehen ist: Eure moralische Bankrotterklärung spricht lauter als jedes Wort von heute.«
Ebenso wandte er sich gegen Parolen wie »From the river to the sea«. Diese Forderung werde sich niemals durchsetzen, sagte Emanuel. Gleichzeitig kritisierte er auch jene Kräfte in Israel, die von einem Großisrael ohne palästinensischen Staat träumten. »Beides sind Fantasien, die von Fanatikern skandiert werden.«
Mit Blick auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich Emanuel ungewöhnlich deutlich. Dessen Politik habe Israel in eine Sackgasse geführt und das Land international zunehmend isoliert. Militärische Erfolge allein reichten nicht aus, um Israels strategische Position dauerhaft zu stärken. Israel habe weite Teile Europas verloren, und auch in den Vereinigten Staaten nehme die Unterstützung spürbar ab.
Gesamtamerikanisches Phänomen
Nach Auffassung Emanuels handelt es sich dabei nicht ausschließlich um ein Problem der Demokratischen Partei. Die schwindende Zustimmung zu Israel sei ein gesamtamerikanisches Phänomen. Deshalb müsse Jerusalem den Kurs ändern, bevor die Allianz mit den Vereinigten Staaten einen kritischen Punkt erreiche.
Besonders kontrovers dürfte seine Forderung nach einer Reform der amerikanischen Militärhilfe sein. Emanuel sprach sich dafür aus, die »Subvention des israelischen Verteidigungshaushalts durch amerikanische Steuerzahler« zu beenden. Israel solle US-Rüstungsgüter künftig zu denselben finanziellen Bedingungen erwerben wie andere Verbündete, die amerikanische Gesetze einhielten.
Gleichzeitig betonte Emanuel, die Vereinigten Staaten hätten selbst Fehler gemacht. Washington habe die israelische Regierung zu lange »blind und schweigend« unterstützt – »ohne Bedingungen, ohne Forderungen und ohne Konsequenzen«. Diese Politik habe Entwicklungen begünstigt, die Israels internationale Isolation verstärkt hätten.
Regionale Friedensinitiative
Als Ausweg skizzierte Emanuel eine umfassende regionale Friedensinitiative. Israel müsse militärische Stärke mit diplomatischen Schritten verbinden. Die arabischen Staaten sollten im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren und eine palästinensische Führung unterstützen, die Israels Existenz anerkennt, antisemitische Hetze beendet und Terroristen nicht länger finanziell belohnt.
Israel wiederum müsse auf einseitige Schritte im Westjordanland verzichten und ernsthafte Friedenspartner unterstützen. Sollte die israelische Regierung stattdessen eine Annexion des Westjordanlands anstreben, werde sie international zunehmend allein dastehen. »Amerika wird und kann dabei weder Komplize noch gleichgültiger Zuschauer sein«, sagte Emanuel.
Abschließend appellierte der frühere Spitzendiplomat an die israelische Führung, einen langfristig tragfähigen politischen Kurs einzuschlagen. »Netanjahu kann nicht auf Dauer gegen eine Welt kämpfen, die aufgehört hat zu glauben, dass Israel das Recht hat zu kämpfen. Stattdessen müssen Sie einen neuen, nachhaltigen Weg zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand finden.« im
