Die Linke ringt schon wieder mit einer Antisemitismus-Debatte – wieder aus Anlass eines prominenten Parteiaustritts. Diesmal ist es der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, der die Partei mit den Worten verlässt: »Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.« Die Jüdische Allgemeine hatte exklusiv berichtet. Parteichef Jan van Aken bedauerte Büttners Schritt, wies Antisemitismus-Vorwürfe jedoch abermals zurück.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat für Büttner offensichtlich der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am Wochenende. »Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab«, heißt es in einem Beschluss. Darin stehen auch die heftig umstrittenen Vorwürfe, die israelische Regierung betreibe einen »Genozid« im Gazastreifen und in »Israel und den besetzten Gebieten« herrsche »Apartheid«.
»Kann nicht Mitglied bleiben«
Büttner nahm Bezug auf die Beschlüsse in Niedersachsen, als er in einer persönlichen Erklärung formulierte: »Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.« Dazu kamen weitere Gründe, die der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte für den Bruch mit seiner Partei vorbrachte.
Dazu gehört, dass sich die Linke auf einem Bundesparteitag von der in Deutschland gängigen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet hat. Stattdessen ist offizieller Maßstab der Linken seither die sogenannte Jerusalem-Erklärung. Aus Büttners Sicht und nach Überzeugung des Gros der Antisemitismusforschung relativiert sie »in zentralen Punkten antisemitische Narrative«.
Brandanschlag auf Wohnhaus
Besonders schwer wiege der Umgang der Linken mit Angriffen gegen ihn selbst, erklärte Büttner, der früher auch zeitweise in der CDU und in der FDP war. Im Januar hatten Unbekannte auf Büttners Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Verletzt wurde niemand. Am Tatort fand man ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Zeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht.
Die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich nach dem Anschlag öffentlich zu äußern, sagte Büttner. Das weist die Landespartei zurück. Seit Jahren sei er persönlichen Angriffen von Mitgliedern in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt, erklärte Büttner. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatten Mitglieder gegen ihn angestrengt.
»Kein Antisemitismusproblem«
Parteichef van Aken wurde bei einer Pressekonferenz in Berlin gleich mit einer ganzen Serie von Fragen zu Büttners Schritt konfrontiert – denn es ist nicht der erste Fall dieser Art. Der Umgang mit Antisemitismus und Israel holt die Partei immer und immer wieder ein.
Van Aken sagte also, er respektiere Büttners Schritt und »bedaure das natürlich sehr«. Zugleich meinte er, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen verkenne, »das kann ich so nicht stehen lassen«. Tatsächlich stelle sich die Linke klipp und klar gegen Antisemitismus, betonte der Parteichef.
Beschluss mit Schlagseite
Im Internet kursiere ein »wirklich schlimmes« Video zu dem ursprünglichen Zionismus-Antrag aus Niedersachsen, aber das dürfe man nicht ernst nehmen, denn so sei das Papier nicht beschlossen, sondern entscheidend verändert worden, fügte er hinzu. Tatsächlich richte sich der Beschluss nicht gegen Zionismus allgemein, sondern gegen den »heute real existierenden Zionismus« der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Wortwahl – auch die Worte Genozid und Apartheid – bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, für ein Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus ausspricht. Gleichwohl sagte van Aken auch: »Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.«
Parteispitze in der Klemme
Van Aken ist damit zum wiederholten Mal in der Klemme dieser innerparteilichen Debatte: Viele, vor allem viele junge Mitglieder fordern mehr Unterstützung für die Palästinenser. Dabei wollen sich auch nicht davon bremsen lassen, dass ihre Wortwahl von jüdischen und israelsolidarischen Deutschen als antisemitisch, verletzend, bedrohlich und gefährlich empfunden wird.
Ein paar Beispiele:
Die Jugendorganisation Solid hatte in einem Beschluss von einem »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« gesprochen – eine Wortwahl, die die Parteispitze rügte.
Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, nannte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei der Veranstaltung im Rathaus einen »Völkermörder«.
Die Linke in Berlin-Neukölln plante eine israelfeindliche Solidaritätsveranstaltung, zu der sich auch eine Gruppe ansagte, die laut Verfassungsschutz Bezug zur Hamas hat – also zu jener Islamistenmiliz, die den Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 verübte, auf den Israel dann mit dem Gaza-Krieg reagierte.
Thema auch im Wahlkampf
In Berlin waren schon im Herbst 2024 wegen des bitteren internen Streits über den Nahostkonflikt und Antisemitismus mehrere prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten. Das Thema ist für die Linke auch eine offene Flanke im Berliner Wahlkampf, wo die CDU immer wieder auf Antisemitismus-Vorwürfe hinweist.
Beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dort werde die Linke ihre »Position aktualisieren«, kündigte Parteichef van Aken an.
