Nach dem Wahlsieg der Linke in Berlin will deren Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Die Diskussion um ein führendes Berliner Clan-Mitglied bei einer Linke-Wahlparty und um Antisemitismus in der Partei drohen das zu erschweren. Und auch das Linken-Ziel der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne dürfte die Suche nach Koalitionspartnern nicht leichter machen.
Bei einer Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln tauchte am Wahlabend ausgerechnet ein führendes Mitglied eines Berliner Clans auf. Die Linke in Berlin-Neukölln betonte anschließend, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. »Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste.«
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb bei X: »Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.« CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte dem »Stern«: »Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys.«
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak sagte auf Anfrage, er distanziere sich klar vom Besuch von Issa Remmo auf der Wahlparty. »Bei seinem Besuch war ich selbst nicht anwesend.« Die Wahlparty sei öffentlich zugänglich und grundsätzlich für alle offen gewesen.
Ein dpa-Reporter wurde am späteren Abend – kurz nachdem Remmos Besuch auf der Wahlparty bekannt wurde – nicht in die Veranstaltung hineingelassen.
Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 80er-Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen einige hundert Menschen gehören. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.
Vor allem junge Männer aus der Großfamilie wurde wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen – etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum.
Bei der Wahlparty in Neukölln war auch ein Terror verherrlichender Aktivist anwesend, der auch für seine Hamas lobenden Positionen in der Kritik steht. Er wird mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht. Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten.
Der Bundestagsabgeordnete Kocak war neben ihm auf in sozialen Medien veröffentlichten Fotos von der Wahlparty zu sehen. Kocak sagte auf Anfrage, von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art distanziere er sich ausdrücklich
Über Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linke wird immer wieder diskutiert. Erst Ende August hat ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie »Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza« sowie »Death to the IDF« (Tod der israelischen Armee) gesungen.
Intifada bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er und Anfang der 2000er Jahre mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und sehr vielen israelischen Toten.
Eralp kritisierte den Auftritt deutlich, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien »absolut inakzeptabel«. Die Verantwortlichen in Neukölln hätten intervenieren müssen – taten es aber nicht.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. »Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen«, sagte der Grünen-Politiker im RBB-Inforadio.
Es könne nicht »zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben«. Dabei gehe es den Grünen vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität.
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte er.
SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sagte, es sei eine schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs sei. Da müsse man sich eine Zusammenarbeit »sehr genau überlegen«.
Krach ergänzte, Eralp müsse sich eindeutig distanzieren, und es müsse auch Konsequenzen geben, vorher könne es keine Kooperation geben. »Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten«, sagte Krach mit Blick auf den Besuch des Clan-Mitglieds auf der Linken-Wahlparty.
Eine Regierungskoalition wäre für die Linke, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Stimmen klar auf Platz eins landete, nur gemeinsam mit Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) realistisch.
Bei einem Linke-Parteitag soll am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entschieden werden. Rechnerisch ist auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. Die Linke steht vor der Aufgabe, Grüne und SPD zu überzeugen, warum sie als Bündnispartner die bessere Alternative zur CDU wäre. dpa/ja
