Gedenkstunde

Bundestagspräsidentin fordert mehr Schutz jüdischen Lebens

Bundestag President Julia Kloeckner während der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages Foto: picture alliance / REUTERS

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gefordert. Jede Form der Ausgrenzung jüdischen Lebens widerspreche dem Wesen Deutschlands. »Wer in diesem Land von Staatsräson redet, der muss sie bereits an diesem Punkt beginnen lassen. Sie wird nicht nur außerhalb unserer Grenzen verteidigt«, sagte Klöckner am Mittwoch in der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages.

Unter Applaus aus dem Plenum sagte Klöckner: »Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee, vor der Hauptsynagoge in München, auf den Schulhöfen, in den Hörsälen, bei X und bei Tiktok.« Sie zeige sich im Schutz jüdischen Lebens hierzulande, in Empathie und in konsequentem Vorgehen der Justiz gegen antisemitische Straftaten. Für Jüdinnen und Juden sei es auch in Deutschland gefährlicher geworden.

»Es ist auch Deine Geschichte«

»Wer in Deutschland lebt, lebt von der Freiheit und dem Schutz, den das Grundgesetz bietet. Wer den deutschen Pass besitzt - ob von Geburt an oder durch Einbürgerung - hat den Rahmen dieser Ordnung zu respektieren. Er ist kein Vorschlag zur Güte. Er ist kategorischer Imperativ«, sagte Klöckner.

Mit Blick auf Menschen, die keine Wurzeln in Deutschland haben, sagte Klöckner: »Wenn es Dein Land sein soll, ist es auch Deine Geschichte.« Man müsse sich mit der Zukunft des Gedenkens auseinandersetzen, in einer Welt ohne Zeitzeugen. »Wir müssen neue Wege finden, die Erinnerung lebendig zu halten.«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026