Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. »Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. »Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.«
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem sowie der Siedlung Ma’ale Adumim. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren.
EU und Türkei
Auch die Europäische Union und die Türkei kritisierten die Siedlungspläne. Solche einseitigen Entscheidungen »verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht.
»Wir verurteilen die israelische Genehmigung des Siedlungsplans für das Gebiet E1«, hieß es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. »Dieser Schritt, der das Westjordanland von Ost-Jerusalem abtrennen wird, missachtet das Völkerrecht und UN-Resolutionen und greift die territoriale Integrität des Staates Palästina an, die die Grundlage für eine Zweistaatenlösung und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darstellt.«
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich drohte zudem mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. »Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben«, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.
Belohnung des Terrors
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt wird von Israel als Belohnung des Terrors angesehen. Denn weiterhin will die Hamas Israel auslöschen. Sie hält weiterhin 50 Geiseln, von denen 30 bereits tot sein sollen. Lebende Verschleppte werden von den Terroristen gefoltert und ausgehungert. Viele wurden in Geiselhaft ermordet. Zudem sind die Massaker des 7. Oktober 2023 noch keine zwei Jahre her.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, als mehrere arabische Nachbarstaaten versuchten, den jüdischen Staat in einem Krieg auszulöschen. Bis zu diesem Moment hielt Jordanien das Gebiet besetzt.
»Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind«, sagte der Sprecher des Außenministeriums. »Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.«
Brandsätze geworfen
Unterdessen kam es im Westjordanland erneut zu Gewalt. Israelische Siedler griffen Medienberichten zufolge zwei Ortschaften im Westjordanland an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt. In Atara im Zentrum des Westjordanlandes schleuderten Siedler demnach Brandsätze auf Häuser und Autos.
Im Westjordanland leben etwa 2,7 Millionen Palästinenser und 670.000 Israelis. Der Palästinenserführung wurde fast das gesamte Gebiet mitsamt Gaza und einem autonomen Ost-Jerusalem als eigener Staat angeboten. Sie lehnte diese Offerte zweimal ab. dpa/ja
