Der Bundesrat hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel vor 60 Jahren gewürdigt. Die heute engen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder seien vor dem Hintergrund der deutschen Schuld an der Ermordung von Jüdinnen und Juden in der Schoa keine Selbstverständlichkeit, heißt es in dem Entschließungsantrag.
Der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), nannte den Schritt von damals »ein Wunder der Versöhnung«. Er sagte: »Das zeigt die Größe, zu der menschliche Vergebung imstande ist.«
Sein nordrhein-westfälischer CDU-Kollege Nathanael Liminski betonte, Israels Existenz sei auch heute keine Selbstverständlichkeit. Er erinnerte an den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. »Die Lage der Menschen in Gaza darf niemanden kaltlassen«, mahnte Liminski.
Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, Mitgefühl mit den Menschen in Gaza stehe nicht im Widerspruch zu einem Bekenntnis zu Israel.
Die Bundesrepublik und Israel nahmen 1965 diplomatische Beziehungen auf. Zwischen der DDR und Israel gab es solche Beziehungen nie.
In dem Antrag heißt es: »Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung. Der Bundesrat bekräftigt, dass zu dieser deutschen Verantwortung gehört, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten.« Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung, die Hamas müsse ihre Angriffe beenden und die Geiseln freilassen.
Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Deeskalation im Gaza-Konflikt einzusetzen und auf die Einhaltung des Völkerrechts »durch alle am Konflikt beteiligten Parteien im Gazastreifen« zu dringen. Dauerhaftes Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein.
Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Ron Prosor, nahm an der Sitzung teil. dpa
