Einen »Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz« hat ein breites gesellschaftliches Bündnis am Samstag dem Deutschen Bundestag übergeben. 40.000 Personen und mehr als 250 Organisationen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft hätten das Dokument an den Petitionsausschuss in den vergangenen 30 Tagen unterzeichnet, teilte das »Bündnis D-A-CH gegen Judenhass« mit. »Damit verfolgen wir ein gemeinsames Ziel - ein abgestimmtes, gesamteuropäisches Vorgehen gegen Antisemitismus: konkret, verbindlich und sichtbar.«
Der Fünf-Punkte-Plan fordert, Bildung und Begegnung zu stärken. Unter anderem sollen Begegnungsprogramme mit Israel gefördert und an jeder Hochschule ein Antisemitismusbeauftragter installiert werden. Zweitens verlangt der Plan, das Recht und den Schutz jüdischen Lebens besser zu sichern. So sollen etwa der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert und Boykottaufrufe vor allem gegen Israel unterbunden werden. Der Aufruf zur Vernichtung eines Staates, insbesondere Israels, müsse eindeutig als Straftat erfasst werden.
Ein dritter Punkt fordert, jüdisches Leben sichtbar und sicher im öffentlichen Raum verankern, etwa durch den aktiven Schutz von Synagogen und Gedenkorten. Viertens geht es um die Förderung von Partnerschaften und jüdischer Kultur, beispielsweise durch Städtepartnerschaften mit Israel und die Stärkung von Kulturveranstaltungen jüdischer Organisationen. Der Plan verlangt fünftens eine bessere und grenzüberschreitende Beobachtung und Erfassung von antisemitischen Aktivitäten. »Verantwortung zeigt sich nicht in Absichtserklärungen - sondern in Taten«, appelliert das Bündnis.
Beteiligt daran sind unter anderem rund 200 jüdische Gemeinden, Organisationen und Kirchen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hinzu kommen prominente Einzelpersonen wie die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller sowie die Schauspielerinnen Uschi Glas und Iris Berben. kna
