Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, am Dienstag die Mehrheit zu beschaffen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten. »Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten«, sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. »Und das haben wir auch zu achten«, so Schulze.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, der Landesvorstand habe den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Gefragt nach dem Grund verwies Schulze auf die Mehrheit von AfD und BSW, auf die Stimmen der CDU komme es nicht an. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten klar ab. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ulrich Siegmund spricht von einem »historischen Tag«
Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD, sprach mit Blick auf den Dienstag von einem »historischen Tag«. Wenn alles gemäß den Absprachen laufe, werde der erste AfD-Landtagspräsident gewählt. Siegmund verwies zudem darauf, dass der AfD der Posten des Vizepräsidenten im Parlament fünf Jahre lang verwehrt worden sei.
Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert.
Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen.
Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. dpa
