Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.
»Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen«, sagte der AfD-Co-Fraktionschef. »Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde.«
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht.
Vor der Wahl Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen
Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. »Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.« Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Erster Austausch von vier Parteien
Parallel zu den Gesprächen von AfD und BSW hat es am Dienstag auch einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg gegeben. Dabei geht es etwa um die Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen.
Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Die Christdemokraten hatten die Einladung der SPD zuvor jedoch abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition.
CDU-Ministerpräsident schließt Zusammenarbeit erneut aus
Unterdessen hat Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. »Natürlich haben wir Riesenprobleme innerhalb der Union, die wir auch lösen müssen. Das ist klar. Aber die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD«, sagte Schulze in der ARD-Sendung »Maischberger«.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte die Union in der Sendung aufgefordert, nicht mit »Links-Grün« zusammenzuarbeiten. »Die Mehrheit der Bevölkerung will das Ende der linken Politik«, sagte Baumann. »Die CDU ist am entscheidenden Hebel.«
Die Union müsse sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wolle, so Baumann. Es gebe eine Blockbildung mit Linken, SPD, Grüne einerseits und der AfD andererseits. »Und dazwischen wird die CDU zerrieben.«
Debatte um Verbotsverfahren
Auch die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf. Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem AfD-Verbot. »Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht«, schreiben die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. Das Papier wurde zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Bremen vorgestellt.
Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und greife die freie Gesellschaft systematisch an, heißt es in dem Beschluss. Sie normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus beseitigen.
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. »Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an«, schreiben sie.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. »Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.« Dies würde nur der besagten Partei helfen.
Özdemir: »Haben einen schlechten Job gemacht«
Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. »Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.«
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FAS) für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. ja/dpa
