Die Ereignisse auf dem jüngsten Parteitag der Partei Die Linke in Potsdam haben es erneut gezeigt: Sobald die Sprache auf Israel kommt, bricht sich dort der Antizionismus Bahn.
Es ist daher an der Zeit, die ermüdenden und oft verharmlosenden Debatten über die Abgrenzung des Begriffs »Antisemitismus« zu beenden. Die fundierte Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist und bleibt die einzig relevante Basis. Wichtiger wäre, das Problem deutlich beim Namen zu nennen: Es handelt sich um Hass auf Juden und um die Ablehnung Israels, einzig und allein, weil es sich um den einen jüdischen Staat handelt.
Dieser Judenhass – das ist der entscheidende Punkt – ist zutiefst irrational. Es gibt ihn unabhängig von realen Ereignissen. Er würde selbst dann existieren, gäbe es den Staat Israel nicht.
Antisemitismus zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen erfordert. Er nährt sich aus sich selbst. Er passt seine Narrative dem jeweiligen Zeitgeist an. War es im Mittelalter der christlich »begründete« Antisemitismus und der Vorwurf der Brunnenvergiftung, welcher Pogrome rechtfertigte, trat im 19. Jahrhundert die rassistisch-biologische Komponente in den Vordergrund. Und heute, gut 80 Jahre nach der Schoa, dient der jüdische Staat als Projektionsfläche für die uralten Ressentiments.
Das Versagen des UN-Generalsekretärs
Nirgendwo wird das deutlicher als bei den Vereinten Nationen. Nicht erst unter der Führung des aktuellen Generalsekretärs António Guterres hat sich das unfaire und faktenfreie Israel-Bashing zu einer festen diplomatischen Routine entwickelt. Dabei hatte Guterres zu Beginn seiner Amtszeit 2017 hoch und heilig versprochen, es besser zu machen und dafür zu sorgen, dass Israel fair behandelt wird. Doch dann hat auch den gegen Israel gerichteten Terror »kontextualisiert«, ihn bagatellisiert und gleichzeitig nicht mit Verleumdungen gespart.
Bei den Vereinten Nationen und nicht nur dort werden mittlerweile auch Unwahrheiten als Fakten präsentiert, und das so lange, bis sie im kollektiven Bewusstsein verankert sind. Selbst wenn Vorwürfe widerlegt werden, bleibt ihre Richtigstellung weitgehend wirkungslos.
Beispiele für dieses Phänomen gibt es in Hülle und Fülle. So wurde Israel in den Jahresberichten über sexuelle Gewalt in Konflikten aufgenommen – auf der Grundlage äußerst dünner Berichte von NGOs und anderen Organisationen, die sich durch Voreingenommenheit einen Namen gemacht haben.
Auch der Terror des 7. Oktober 2023 wurde von den Vereinten Nationen relativiert, zum Beispiel durch die Guterres-Formulierung, er sei ja »nicht im luftleeren Raum entstanden«. Die Welle der Wut, die durch solche Formulierungen Auftrieb bekommt, schwappte wenig später ungefiltert nach Europa.
Israel wird zum »Juden unter den Nationalstaaten« erklärt
Wenn Politiker wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die israelische Militäroperation in Gaza wiederholt als »Völkermord« brandmarken, Israel als »genozidalen Staat« bezeichnen und dem Land die gezielte Ermordung von Zivilisten vorwerfen, betreiben sie Schmähkritik. Israel wird aus internationalen Foren und Wettbewerben herausgedrängt, während mit der einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Symbolpolitik betrieben wird.
Und nein, diesen Politikern geht es nicht darum, den Nahostkonflikt durch bestimmte Maßnahmen zu befrieden. Es geht ihnen einzig und allein darum, Israel – den »Juden unter den Nationalstaaten«, wie es Irwin Cotler einmal formuliert hat – anzuprangern. Dieser Trend zieht sich quer durch das politische Spektrum und ist kein Phänomen einer bestimmten Richtung.
Die Annahme, dass Aufklärung über Israel oder den Holocaust als Korrektiv wirken können, hat sich leider als Illusion erwiesen. In der Praxis erleben Lehrkräfte in Europa und Nordamerika, wie arabischstämmige Schüler und deren Eltern diesen Unterricht blockieren oder ihn als Affront betrachten. Aus falsch verstandener Toleranz und der Angst, als »islamophob« stigmatisiert zu werden, knicken die Lehrkräfte allzu oft ein.
Immer wieder werden Auftritte von Überlebenden des 7. Oktober 2023 oder von Opfern des Völkermords an den Jesiden abgesagt, nur um, wie es dann heißt, »Provokationen« zu vermeiden und die Gefühle bestimmter Gruppen nicht zu verletzen. Hurra, wir kapitulieren!
Judenhass wird an Schulen weitergegeben
Das größte Problem liegt jedoch in der Weitergabe des Hasses auf Juden an die nächste Generation. Dies geschieht unter anderem an Schulen in der muslimischen Welt, die manchmal sogar mitfinanziert werden durch westliche Steuergelder.
Es ist hinreichend dokumentiert, dass unter der Ägide der UNRWA an palästinensischen Schulen über Jahre hinweg Schulbücher genutzt wurden, die das »Märtyrertum« verherrlichen und die Existenz Israels negierten. Und das Problem besteht fort.
Gleichzeitig bleibt die Radikalisierung von Muslimen ein ungelöstes Problem. Bestimmte Freitagsgottesdienste und Hasspredigten erreichen junge Muslime ungefiltert über die sozialen Medien, ohne dass hier der Rechtsstaat konsequent interveniert.
Es ist keine ganz neue Erkenntnis, aber man muss sie deutlich aussprechen: Judenhass lässt sich nicht durch mehr Faktenwissen beseitigen, denn er basiert nicht auf Fakten. Er wächst, weil Lügen und Zerrbilder durch ständige Wiederholung normalisiert und internalisiert werden.
Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, müssen wir aufhören, uns hinter Definitionsdebatten zu verstecken. Der Antisemitismus lässt sich ganz sicher nicht wegdefinieren. Und wer dies tut, möchte ihn nicht wahrhaben.
Es ist Zeit, die Desinformation offenzulegen und sie zu beenden. Und wir müssen den Judenhass dort bekämpfen, wo er weitergegeben wird: in den Lehrplänen. In öffentlichen Institutionen. Und natürlich in den Köpfen der Menschen.
