Das JSW ist noch keine elf Monate alt. Die Abkürzung steht für »Jugendbündnis im BSW«, der von Sarah Wagenknecht Anfang 2024 gegründeten Partei. Vor einer Woche hielt der Nachwuchsverband nun seinen zweiten Bundeskongress ab. Ein Thema war dort offenbar auch der Nahostkonflikt – und insbesondere die Gretchenfrage, wie es das JSW mit dem Zionismus hält.
Auf seinem Instagram-Account veröffentlichte der Verband am Wochenende einen Beschluss. Er trägt die Botschaft bereits in der Überschrift:»Ablehnung des Zionismus«. Mit »großer Mehrheit«, heißt es einleitend, habe man »eine klare Position« hinsichtlich der Gründungsideologie des Staates Israel beschlossen. Wie viele Anwesende genau dafür stimmten, blieb zunächst unklar. Eingebracht hatte den Antrag das JSW-Vorstandsmitglied Mertcan Yildiz aus Berlin.
»Wir lehnen den Zionismus als politische Ideologie ebenso ab wie die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die seit Jahrzehnten als Friedenslösung präsentiert wird, während sich die Lage vor Ort immer weiter verschlechtert.« Klar und eindeutig positioniere man sich »an der Seite der Palästinenser, die unter Krieg, Unterdrückung und Entrechtung leiden«. Eine Friedenslösung für die Region erfordere vor allem eine »kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen israelischer Politik«, so der Beschluss.
Die Solidarität des JSW gilt einzig und allein den Palästinensern. »Wir gedenken an dieser Stelle der vielen, unschuldigen palästinensischen Kinder, die die israelische Regierung ebenfalls unter dem Vorwurf des Terrorismus getötet hat, und bangen um jene, die die staatlich legitimierte Ermordung künftig treffen könnte«, heißt es in dem verabschiedeten Antragstext.
Illustriert ist der mittlerweile wieder gelöschte Instagram-Post dazu mit mehreren Kacheln, unter anderem einem bekannten Schwarzweißbild von der Staatsgründung Israels 1948, auf dem David Ben-Gurion in Rednerpose abgebildet ist. In großen roten Lettern, die triefendes Blut suggerieren und in der Bildsprache an die NS-Zeit erinnern, steht darüber geschrieben: »Der Zionismus«.
Auf den nachfolgenden Kacheln erfährt der Betrachter, dass Israel angeblich »seit 78 Jahren für Vertreibung, Krieg und Tod im Nahen Osten« verantwortlich sein soll. »Diese faschistische Ideologie« ordne Israel anderen Völkern über, behauptet das JSW. Israel sei ein »koloniales Projekt«. Ein solcher Staat könne nicht neben einem palästinensischen Staat existieren, deswegen lehne man die Zwei-Staaten-Lösung ab. »Um den Schutz der Palästinenser zu gewährleisten, braucht es eine alternative Lösung, in der beide Völker gleichberechtigt sind.«
Dann folgt eine Kachel mit einem Zitat und dem Konterfei der Parteigründerin. In der Sprechblase heißt es: »Die Lehre aus unserer Geschichte ist es doch nicht zu schweigen, sondern aufzustehen, wenn ein ganzes Volk geschunden, erniedrigt, getötet und vertrieben werden soll.«
Auf dem folgenden Schaubild ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgebildet. »Ein Verbrecher« sei der, und er gehöre eingesperrt, heißt es in der Erklärung. Friedrich Merz sei Netanjahus Komplize, fügt das JSW hinzu, weil der Bundeskanzler »solche Verbrecher unwidersprochen einlädt«. Nach einer Solidaritätserklärung mit den Palästinensern folgen dann Screenshots des gesamten Beschlusses mit der Überschrift »Ablehnung des Zionismus«.
Es ist vermutlich kein Zufall, dass der Post erst eine Woche nach dem Bundeskongress des JSW veröffentlicht wurde. Denn am Wochenende hatte die Linkspartei, von der sich Sahra Wagenknecht vor drei Jahren lossagte, einen Beschluss zur Nahostpolitik angenommen, in dem Israel ebenfalls ein Genozid vorgeworfen wird. Allerdings versucht die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle wenigstens noch ein ein kleines bisschen, auch die israelische Perspektive zu verstehen.
Im Beschluss der Wagenknecht-Jugend findet sich von der Hamas und ihrem Terroranschlag am 7. Oktober 2023 kein Wort. Und zum Antisemitismus fällt dem JSW zunächst nur ein, dass er nicht als Vorwurf missbraucht werden dürfe. Denn habe der Judenhass »keinen Platz in der Gesellschaft« und werde vom JSW »entschieden bekämpft«.
Dass dem angesichts der verwendeten Bildsprache wirklich so ist, bezweifeln viele. Die Kommentare auf den Instagram-Post waren denn auch überwiegend kritisch. »Hört sich ziemlich nach dem an, was A.H. über Zionismus geschrieben hat. Eure Großeltern wären stolz auf euch!« schrieb ein Follower. Ein anderer, selbst Mitglied im JSW und im BSW, betonte, er sei ausdrücklich für eine gerechte und friedliche Zwei-Staaten-Lösung.
Ein weitere Kommentator fragte: »Zionismus soll eine faschistische Ideologie sein? Also sind alle, die für das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat eintreten und somit Zionisten sind, Faschisten, auch Linke?« Noch weiter ging ein anderer User: »Linke diskutieren die Endlösung der Judenfrage«, postete er unter den Beitrag.
