Nein, und nochmals nein. Es gibt viele Begründungen für das neue Gesetz zur Todesstrafe. Sie sind alle falsch. Wer die Todesstrafe für palästinensische Terroristen vorsieht, der versündigt sich am Rechtsstaat, und da der in Israel noch funktioniert, wird der oberste Gerichtshof dieses rechtsextreme Wahlkampfgetöse hoffentlich einkassieren. Dieses Gesetz zielt auf die niedersten Instinkte von Rache und entfesselter Wut zutiefst traumatisierter Menschen, denen der rechtsextremistische Minister Itamar Ben-Gvir Sicherheit verspricht.
»Abschreckend« soll es wirken – aber welcher Terrorist, der davon träumt, Märtyrer zu werden, lässt sich ausgerechnet durch die Todesstrafe abschrecken? »Gerechtigkeit für die Opfer« verspricht Ben-Gvir und ein Gesetz, das dem Volk Israel »den Stolz zurückbringen« werde. Was für eine Anmaßung!
Das Überleben des zionistischen Traums wird nicht militärisch entschieden, sondern moralisch.
Stolz ist das israelische Volk auf seine Demokratie, die es bereits vor den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 gegen die eigene Regierung auf der Straße verteidigt hat. Woche für Woche. Der Zionismus ist das Versprechen, ein freies jüdisches Volk in einem freien, demokratischen Land Israel zu sein. Am 8. Mai 1948 wurde dieses Versprechen erfüllt. Auch den Opfern der Schoa widerfuhr damit Gerechtigkeit. Dieses Land gegen alle Angriffe von außen und innen zu verteidigen und gegen alle Widerstände und Feinde, eine lebendige, freie, streitbare Gesellschaft und ein blühendes Land aufgebaut zu haben, das macht Juden in aller Welt stolz.
Der 7. Oktober wurde zur größten Bewährungsprobe seit der Staatsgründung. Das Volk hat sie grandios bestanden. Mit Mut, mit Resilienz, mit der bedingungslosen Liebe zum Leben. Das Volk, nicht Politiker, die mit einem Henkersknoten am Revers die Würde des Menschen verhöhnen. Die entscheidende Schlacht zum Überleben des zionistischen Traums nämlich wird nicht militärisch gewonnen, sondern moralisch.
Wer zweierlei Recht auf Leben einführt, der versündigt sich am Rechtsstaat und zugleich an den fundamentalen Werten des Judentums. Die Verrohung unserer Feinde darf niemals zur Vorlage unseres Handelns werden.
Die Autorin ist Journalistin, Preisträgerin der Buber-Rosenzweig-Medaille und lebt in Frankfurt.
