Die Botschaft war und bleibt unmissverständlich: »Tod Israels! Tod Israels!« Die Abgeordneten der iranischen Madschlis steigerten sich in einen kollektiven Schreikrampf. Sie berauschten sich an ihrer Hassparole als Begleitmusik des konzentrischen Raketenangriffs gegen den jüdischen Staat.
Demokratische Bürger und Politiker sollten ihren humanen Widerwillen einen Moment überwinden, zuhören, begreifen und die Konsequenzen ziehen. Das Mullah-Regime strebt seit seiner Machtübernahme 1979 offen die Vernichtung des »zionistischen Phänomens« an. Für Israel geht es um die schiere Existenz.
Mehr als diese antisemitische Hassbotschaft samt Scharia hat die Theokratie inklusive ihrer Revolutionsgarden der eigenen Bevölkerung nicht zu bieten. Die Menschenrechte wurden außer Kraft gesetzt, Frauen und sexuelle Minderheiten, ja alle Andersdenkenden, werden unterdrückt, verfolgt, getötet. Die Volkswirtschaft wurde systematisch ruiniert. Aus Inkompetenz und aufgrund der immensen Rüstungsausgaben. Denn der Großteil der illegalen Erdölerlöse und der Waffenexporte fließt ins Militär. Die finalen Abschreckungs- und Zerstörungswaffen sollen atomare Sprengsätze und Trägerraketen sein. Daran arbeiten iranische Wissenschaftler seit langem.
Das ist der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEO) sowie den westlichen Nachrichtendiensten und Regierungen bekannt. Doch sie unternehmen keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Denn das könnte einen Konflikt mit Teheran bedeuten. Keinen Krieg, doch wirtschaftliche und politische Auseinandersetzungen. Das ist schlecht für das Geschäft sowie das außen- wie innenpolitische Standing als Friedensmächte. Selbst wähnt man sich nicht von Iran bedroht. Zion steht man mit guten Worten bei. »Israels Sicherheit ist niemals verhandelbar!«, betonte Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset.
Frankreich, Großbritannien belassen es bei Solidarität. Israels engster Verbündeter, die USA, helfen Zion mit Rüstungsgütern in Milliardenhöhe. Bedingung zudem: Jerusalem durfte die im Aufbau befindliche Kernstreitmacht Irans nicht angreifen. Regierungschef Netanyahu ließ sich auf das Geschäft ein, obgleich ihn sein Verteidigungsminister Barak, ein ehemaliger Chef der militärischen Abwehr, dringend mahnte, das iranische Kernwaffenpotential zu zerstören, solange noch Zeit sei.
Schließlich konnte Washington nicht länger ignorieren, was auch die IAEO bestätigte; dass Teheran der Schwelle zur Produktion von Atomwaffen stetig näher kam. Auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelangte man in Verhandlungen mit Teheran sowie den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates 2015 zu einem nuklearen Stillhalteabkommen.
Israel durfte an den Gesprächen nicht teilnehmen – nach dem Muster des Münchner Abkommens von 1938, in dem die westlichen Demokratien die Tschechoslowakei Hitler auslieferten. Von Iran wurde nicht verlangt, von seinem Ziel, Israel zu vernichten, abzulassen. Unentwegt arbeitet Iran an seinem Plan, Israel durch seine Lakaien einzukreisen, anzugreifen, zu erschöpfen, auszulöschen.
Hierzu hat Teheran seine Machtposition in Irak, Syrien, Jemen, Libanon, Gaza ausgebaut. Iran beliefert die Terrormilizen mit Waffen und Geld, gewährt militärische Ausbildung. Die Koordinierung der militärischen Angriffe vor Ort leiteten die Iranischen Revolutionsgarden von Damaskus aus. Sie befähigten die Hamas zum Terrorangriff des 7. Oktober. Die bestialische Ermordung, der Missbrauch, die Geiselnahme geschahen in aller Offenheit.
Unentwegt arbeitet Iran an seinem Plan, Israel durch seine Lakaien einzukreisen, anzugreifen, zu erschöpfen, auszulöschen.
Irans Präsident erklärte vor der Islamkonferenz, man müsse der Hamas dafür die »Füße küssen.« Die westlichen Staatschefs, unter anderem US-Präsident Biden und Kanzler Scholz, dagegen betonten Israels Recht auf Selbstverteidigung, doch bitte nicht auf Kosten der Zivilisten, hinter denen sich die Hamas verbarg.
Während in Nordamerika und Europa Juden von Islamisten und gewöhnlichen Antisemiten verfolgt werden, fordern die demokratischen Regierungen von Israel immer neue Beschränkung der Kriegsführung – die von keinem Land verlangt wurden. Schon gar nicht der US-Army. Doch bei den Wahlen meint Biden die Stimmen der Israelhasser zu benötigen.
Israel brachte die Kampf-Kommandeure der Revolutionsgarden im iranischen Konsulat in Damaskus um. Diesen Akt der Selbstverteidigung nutzte Iran als Alibi zum direkten Angriff auf Israel. Bundeskanzler Scholz hat dies verurteilt. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz dagegen erklärte nach der Attacke Irans, Israel habe diese Situation provoziert. Eine Verkehrung der Tatsachen, die einer demokratischen Politikerin unwürdig ist.
Außenministerin Baerbock warnt derweil vor einem Drehen an der Eskalationsschraube. Von Jerusalem verlangt man unisono Zurückhaltung. Zum legitimen Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber Iran kein Wort mehr. Beschwichtigung ist angesagt.
Israel steckt in einem Dilemma. Die demokratischen Staaten sind darin geübt, Juden zu bedauern und zu betrauern. Doch sie wollen dem jüdischen Staat nicht erlauben, sich selbst dermaßen wirksam zu verteidigen, wie sie es selbst im Falle einer Bedrohung tun. Krieg ist ein grausames Unterfangen. Fehler kosten Menschenleben. Doch kein Land will auf die gewaltsame Wahrung seiner Existenz als ultima ratio verzichten, ansonsten liefert er sich seinen Feinden aus. Das weiß man im jüdischen Staat quer durch die Parteien. Dafür sollten auch die Bürger demokratischer Staaten Verständnis haben. Ansonsten verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Rafael Seligmann ist Historiker und Politologe. Soeben erschien sein Buch: »Brandstifter und ihre Mitläufer. Putin. Trump. Netanyahu.« (Herder, 18 Euro, 176 Seiten).
