»Angesichts der zunehmenden Repressionen und der anhaltenden Verluste unschuldiger Menschenleben beobachten wir die Lage aufmerksam.« Also sprach Ursula von der Leyen am Sonntag auf ihrem X-Kanal. Nach einigen Tagen des Schweigens äußerte sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin gleich zwei Mal binnen zwei Tagen zur Lage im Iran.

Von der Leyen appellierte an die Führung der Islamischen Republik, doch bitte die Menschenrechte der Demonstranten zu respektieren und den Zugang zum gezielt abgeschalteten Internet wiederherzustellen.

Anlass für von der Leyens Statement, das wie aus dem nichtexistenten Lehrbuch für EU-Bürokraten klang, war die sich dramatisch zuspitzende Lage. Ende letzter Woche mussten im Iran vermutlich Tausende Demonstranten ihren friedlichen Protest gegen das Mullah-Regime mit dem Leben bezahlen. Sie wurden von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Basidsch-Milizen reihenweise erschossen, wie »Iran International« und der persische Dienst der BBC unter Berufung auf zahlreiche Augenzeugen vermeldeten. Von nie da gewesenen Massakern ist mittlerweile die Rede.

Von der Leyen war natürlich nicht die einzige führende europäische Politikerin, die zu den schockierenden Vorgängen im Iran Stellung bezog. Doch fast alle beließen es bei salbungsvollen Worten. Konkrete Handlungen oder wenigstens Forderungen an die Verantwortlichen waren und sind offenbar (noch) nicht erwünscht. Man fragt sich unweigerlich: Was muss denn noch passieren?

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Immerhin: Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, tat, was in ihrer Macht stand. Sie verhängte ein Zutrittsverbot für Diplomaten der Islamischen Republik zu den Räumlichkeiten des Parlaments. Es war ein Zeichen, mehr aber auch nicht. Seit langem drängt die europäische Volksvertretung überraschend einmütig in ihren Resolutionen darauf, dass eine härtere Gangart gegen die Islamische Republik eingeschlagen wird. Eines kann man sagen: An den Abgeordneten liegt es nicht, dass in der Iran-Politik der EU nicht viel passiert ist.

Eher schon an den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten. Denn die konnten sich bislang nicht einmal darauf verständigen, die IRGC auf die EU-Liste der verbotenen Terrororganisationen zu setzen. Und das, obwohl hinlänglich – und seit dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts von 2023 auch gerichtsfest – bekannt ist, dass staatliche Stellen des Iran, namentlich die Revolutionsgarden, in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Im Iran selbst und auch im Ausland.

Auch die Militärschläge Israels und der USA gegen die iranischen Atomanlagen im Juni 2025 haben wenig an der abwartenden Haltung in Brüssel verändert. Von der Leyens Satz »Wir beobachten die Lage aufmerksam« ist Mantra und Programm zugleich. Man könnte auch sagen, die EU verfolgt im Großen und Ganzen die Maxime »Abwarten und Tee trinken«. Dass den freiheitsliebenden Iranern damit wenig geholfen ist, wissen die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo natürlich. Sie scheuen sich aber trotzdem, durchaus vorhandene Druckmittel gegenüber dem Mullah-Regime einzusetzen.

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So betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran 2024, dem zweiten Jahr nach der Niederschlagung der Proteste 2022, 4,3 Milliarden Euro. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat ist Deutschland größter Handelspartner der Islamischen Republik unter den 27 Mitgliedsstaaten. Friedrich Merz, Bundeskanzler der größten europäischen Volkswirtschaft, prophezeite am Dienstag zwar das baldige Ende der Islamischen Republik. Was er konkret dazu beitragen will, verriet er aber nicht.

Und immer noch gilt innerhalb der EU als Richtschnur die Gemeinsame Erklärung zwischen der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Irans Außenminister Javid Zarif. Damals, im Jahr 2016, war vom »Aufbau kooperativer Beziehungen (…) zum Nutzen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Menschenrechte, des Wohlstands und des Wohlergehens der Menschen im Iran und in der EU« und einer Stärkung der Handelsbeziehungen die Rede. Offiziell aufgehoben wurde diese Erklärung nie.

Nein, nicht nur bei ihrer Haltung gegenüber Israel, auch in der Iran-Politik hat sich die Europäische Union ins politische Abseits geschossen. Zum Nutzen der Menschen im Iran hat sie wenig bis nichts beigesteuert, und das wird sich wohl auch so schnell nicht ändern.

Dennoch werden wir als journalistische Berichterstatter die Lage weiterhin aufmerksam beobachten.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.