Als Familienministerin Karin Prien (CDU) im März ankündigte, das Bundesprogramm »Demokratie leben!« radikal umzubauen, hätte das eine gute Nachricht sein können: Demokratieförderung soll durch Evaluationen fundiert sein – was gefördert wird, soll einen echten Effekt haben.

Bei vielen Engagierten kam jedoch an: Wir vertrauen euch nicht. Eine Evaluation des Programms ist nämlich in Gange, die Ergebnisse wartete die Ministerin aber nicht ab. Und wenn sie davon spricht, Projekte stärker in der politischen Mitte zu verankern, verstehen Engagierte: Euer Engagement ist zu links. Eine fatale Zuschreibung! Rechtsextreme Gewalt eilt seit Jahren von Höchststand zu Höchststand. Dagegen etwas zu tun, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.

Träger, die über Jahre Netzwerke und Expertise aufgebaut haben, erfuhren teils zuerst aus der Presse, dass ihre Förderung endet.

Was Prien angekündigt hat, ist keine strukturierte Neuausrichtung, sondern ein Kahlschlag. Was das konkret bedeutet, sehe ich am Beispiel des Kooperationsverbunds Rechtsextremismusprävention der Amadeu Antonio Stiftung. Meine Kolleginnen und Kollegen bringen Engagierte im ländlichen Raum zusammen, beraten sie im Umgang mit rechts­extremen Angriffen und dokumentieren diese. All das droht nun wegzubrechen. Das bedeutet: weniger Unterstützung für die oft ehrenamtlich Aktiven. Weniger Wissenstransfer in der Präventionsarbeit. Weniger Aufmerksamkeit für die zunehmende Gewalt.

Besonders schwer wiegt, wie der Umbau angekündigt wurde. Träger, die über Jahre Netzwerke und Expertise aufgebaut haben, erfuhren teils zuerst aus der Presse, dass ihre Förderung endet. Kein handwerklicher Fehler, sondern ein Signal: Vertrauen wird entzogen.

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Das kommt auch bei jenen an, die seit Jahren systematisch von rechtsaußen versuchen, die demokratische Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel vorgeblicher »Neutralität« zu delegitimieren. Sie jubeln bereits. Demokratiearbeit braucht in dieser Lage mehr Unterstützung, nicht weniger. Wer hier leichtfertig die Kettensäge ansetzt, schwächt nicht nur einzelne Projekte, sondern die Demokratie selbst.

Die Autorin ist Programmdirektorin für Demokratieschutz und Rechtsextremismusprävention bei der Amadeu Antonio Stiftung.