Russland führt Krieg gegen die freiheitlich demokratische Gesellschaft. Ein kognitiver Krieg mit Desinformationskampagnen, Fake-Accounts und Einflussagenten, die freie Wahlen beeinflussen und den demokratischen Diskurs manipulieren mit hybriden Angriffen: Sabotage, gezielte Morde, Staatsterrorismus, transnationale Repression. Immer sind wir alle im Fokus, Bürgerinnen und Bürger, das Funktionieren unserer Gesellschaft, der handlungsfähige Staat. Doch wer schützt uns?
Die Bundeswehr muss den Schutz vor militärischen Bedrohungen leisten. Aber hybride Angriffe finden unterhalb der Schwelle des klassischen Krieges statt. Demokratische Gesellschaften schützen sich nicht von allein. Jeder und jede muss einen Beitrag leisten, sonst funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr. Verteidigung heute heißt Zivilschutz, Lieferkettensicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, militärische Fähigkeiten, starke Nachrichtendienste und vor allem Mindset. Wir müssen unser Land verteidigen WOLLEN.
Wir haben als Bürger Verantwortung für unser Land – wir alle sind dem Grundgesetz verpflichtet.
Wir haben als Bürger Verantwortung für unser Land – wir alle sind dem Grundgesetz verpflichtet. Schauen wir zu, wie fremde Mächte unsere staatliche Ordnung unterminieren? Oder anti-demokratische Parteien immer stärker werden – bis sie an der Macht unsere Handlungsfähigkeit und staatliche Identität beschränken? Nicht umsonst wird über Szenarien gesprochen, einzelne Bundesländer unter AfD-Regierung zu umgehen, damit wir unserer Verantwortung in der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht werden.
Es reicht nicht, nur Bedrohungsanalysen zu betreiben: Welche Handlungen folgen? Das Grundgesetz sieht aus gewichtigen Gründen vor, dass Karlsruhe eine Partei überprüfen kann, ob sie die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will. Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass dies bei der AfD so der Fall ist. Damit ist es Pflicht jedes Einzelnen, unsere Verfassung zu verteidigen und ein Überprüfungsverfahren anzustrengen. Verbieten kann nur unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Den Willen zur Verteidigung müssen wir schon selbst haben.
Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CDU, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Oberst außer Dienst der Bundeswehr.
